Eurogruppe und Athen einig - Letzter Akt der griechischen Schuldentragödie eingeläutet

• Die Finanzminister der Eurozone haben sich in der Nacht auf die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms geeinigt.
• In Luxemburg wurde eine Abschlusszahlung an Athen von 15 Mrd. Euro sowie eine Verschiebung von Kreditrückzahlungen um zehn Jahre vereinbart.
• Die Abmachung sei für sein Land «äusserst wichtig», sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Das krisengeschüttelte Griechenland steht nach einem Beschluss der Euro-Partner in der Nacht bald wieder auf eigenen Beinen.

«Sanfte Landung gelungen»

Die Finanzminister der Eurozone haben sich nämlich auf die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Es gebe eine Einigung, sagten mehrere Vertreter der Eurozone und Diplomaten in Luxemburg nach sechs Stunden Verhandlungen. Die Euro-Finanzminister – auch Eurogruppe genannt – rangen in Luxemburg bis in den frühen Morgen um die Details der nächsten Schritte.

Einzelheiten des Griechenland-Deals

Die Euro-Partner entlassen Griechenland nach acht Jahren aus dem milliardenschweren Hilfsprogramm. Damit Hellas auch ohne die schützende Hand der Euro-Länder über die Runden kommt, wurde ein Bündel von finanziellen Erleichterungen versprochen. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Liquiditäts-Puffer

Helfen soll Griechenland unter anderem eine Art Geldreserve, die aus dem aktuellen 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm stammt. Vorgesehen sind dafür 15 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll Athen für 22 Monate nicht darauf angewiesen sein, den Kapitalmarkt für frische Mittel anzuzapfen.

Längere Laufzeiten für Darlehen

Die Eurogruppe verlängert zudem die Laufzeiten für die im zweiten Hilfsprogramm gewährten Kredite von 97 Milliarden Euro um zehn Jahre. Eine gleich lange Atempause gibt es für die Rückzahlungen.

Zentralbank-Gewinne

Ein weiterer Pfeiler ist die Auszahlung von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2022 an Athen. Die Summe stammt unter anderem aus den Gewinnen, die die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen machen. Die Freigabe ist aber an Bedingungen geknüpft wie die Erfüllung weiterer Reformen. Zudem muss sich das Land verpflichten, bis 2022 jährlich einen Primär-Haushaltsüberschuss von mindestens 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Die Einhaltung der Auflagen wird von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und dem Euro-Rettungsfonds ESM überwacht.

Nach acht langen Jahren werde das Land aus dem Rettungsprogramm entlassen, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Freitagmorgen in Luxemburg. «Uns ist bei dieser schwierigen Übung eine sanfte Landung gelungen.» Um den Neustart des Landes zu erleichtern, habe man für Athen eine Reihe von Finanzerleichterungen beschlossen. «Die Probleme mit den griechischen Schulden liegen hinter uns», sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Massive Hilfszahlungen

Griechenland musste durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat seitdem fast 274 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug musste Athen schmerzhafte Reformen umsetzen. Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) forderten im Gegenzug für die Kredite viele Neuerungen, vor allem in der Verwaltung und Wirtschaft. Damit bekamen die Griechen beispielsweise erstmals ein Katasteramt für die Eintragung von Grundstücken. Über 450 solcher Projekte seien angepackt worden, sagte Centeno.

Inzwischen ist das Land wieder auf Wachstumskurs und weist Haushaltsüberschüsse auf. Die Gesamtverschuldung ist mit fast 178 Prozent aber weiterhin sehr hoch. Denn die Probleme sind nach wie vor gross: Der staatliche Schuldenberg ist mit 317 Milliarden Euro beinahe doppelt so hoch wie die Wirtschaftskraft und jeder fünfte Grieche ist arbeitslos.

Das dritte griechische Hilfsprogramm endet am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Milliarden Euro.

Positive Reaktion in Griechenland

Die griechische Regierung hat die Einigung der Euro-Länder auf die Bedingungen für das Ende seines Hilfsprogramms begrüsst. Die Vereinbarung sei für sein Land «äusserst wichtig», sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos in der Nacht in Luxemburg. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen unter den Reformprogrammen der Gläubiger müssten die Griechen «die Veränderung nun in ihren Taschen spüren». Er glaube, dass die Schulden seines Landes durch die Schritte der Euro-Länder tragfähig seien, sagte Tsakalotos. «Wir können Zugang zu den Finanzmärkten bekommen.»

Der Finanzminister zeigte sich auch mit den Auflagen der Gläubiger zufrieden, die Griechenland in den nächsten Jahren stärker als andere ehemalige Krisenländer überwachen wollen. Tsakalotos betonte aber, durch die Vereinbarung würden «keine neuen Bedingungen» für sein Land eingeführt.

Die linksgeführte Regierung in Athen werde «niemals vergessen, was das griechische Volk in den vergangenen acht Jahren durchmachen musste», sagte der Minister weiter. «Damit sich das lohnt, müssen wir dafür sorgen, dass das griechische Volk konkrete Ergebnisse sieht.»

Kritische Opposition

Die Oppositionsparteien in Griechenland fokussieren hingegen darauf, dass die Staatsfinanzen streng überwacht werden sollen, wie dies die Finanzminister der Eurozone gestern beschlossen haben.

Für die grösste griechische Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, ist das ein Beweis dafür, dass die Euro-Staaten der linken Regierung Tsipras nicht vertrauen und sich deshalb absichern wollen.