- Der künftige US-Präsident Donald Trump hält die transatlantische Verteidigungsallianz für überholt. Europa müsse sich überlegen, wie es sich selbst verteidigen will.
- Ein Grossteil der europäischen Bevölkerung lehnt gemäss Experten eine europäische Atombombe ab. Diese wäre zudem sehr teuer.
- Gemäss dem internationalen Atomsperrvertrag gibt es nur fünf legitime Atommächte, diese sind die USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich.
Gegenüber den europäischen Verbündeten deutete der künftige Präsident Donald Trump an, er erachte die transatlantische Verteidigungsallianz für überholt. In Sicherheitskreisen lösten seine Aussagen höchste Irritation aus. Bei der konventionellen Verteidigung wird nun in der Nato und auch der EU darüber gesprochen, dass Europa mehr zu seiner Verteidigung beitragen müsse.
Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt: «Die 28 Mitgliedstaaten der EU benehmen sich im Bereich der Verteidigungspolitik immer noch, als wären wir im 19. Jahrhundert. Wir müssen zusammenlegen, dann kostet es weniger und wird effizienter. Und dann wird auch Europa draus.»
Die Schutz-Käseglocke wird undicht
Weitaus sensibler ist das Thema der Nuklearverteidigung. Darüber wird hauptsächlich hinter verschlossenen Türen gesprochen. «Auf die Käseglocke, die von der USA seit über einem halben Jahrhundert über uns ausgebreitet war, können wir nicht ewig vertrauen», sagt Ischinger.
Zu dieser Käseglocke gehört vor allem der nukleare Schutzschirm. Er besteht aus nuklear bestückten US-Interkontinentalraketen, aus der US-Bomberflotte mit Atombomben, der nuklearen U-Bootflotte und taktischen US-Atomwaffen. Letztere sind in Deutschland, Belgien, Holland, Italien und der Türkei stationiert. Doch den Finger am Abzug behalten auch hier die USA.
Es ist eine Überlegung wert, wie sich Europa verteidigt, wenn diese amerikanischen Nuklearwaffen wegfallen. Russland tritt politisch aggressiver auf und rüstet atomar auf. In seiner Enklave Kaliningrad, also unmittelbar an der Grenze zur Nato und EU, hat Moskau neuerdings atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert.
Ischinger, ein Mann mit viel Einfluss, findet, eine Diskussion über europäische Atomwaffen habe gerade noch gefehlt. Er weiss, dass in Deutschland, aber längst nicht nur dort, die öffentliche Meinung mehrheitlich eine europäische Atombombe entschieden ablehnt. Erst recht nicht in Frage kommt eine «deutsche Bombe», von der die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» spricht. Im Gegenteil, zahlreiche europäische Länder setzen sich in der UNO dafür ein, dass Atombomben grundsätzlich verboten werden.
Andere argumentieren, dass mit Frankreich und Grossbritannien bereits zwei europäische Länder Atomwaffen besässen. Doch deren Arsenale sind ungleich bescheidener als jene der USA.
Atomwaffen als Ticket für das Veto
Die französische und die britische Bombe hat heute eher eine politische als eine militärische Bedeutung. Sie ist sozusagen der Zugangsausweis zum exklusiven Kreis der UNO-Vetomächte.
Frankreichs Präsident François Hollande will an seiner «Force de Frappe» (atomare Schlagkraft) festhalten. Doch er macht klar, dass es seine «Force de Frappe» ist. Frankreich will nicht aus französischen Atomwaffen europäische machen und andere am Einsatzbefehl beteiligen.
Europa darf keine Atombombe haben
Auf die Frage, ob es nun doch die, wie es beschönigend heisst, «europäische Option» – unverschlüsselt ausgedrückt: eine EU-Atombombe – brauche, sagt der Nato-Chefbeamte Michael Rühle entschieden nein. Sein Einwand ist ähnlich wie jener Ischingers. Es gebe schlicht keinen nuklearen Konsens in Europa. Somit fehlten vielerorts die nötigen politischen Mehrheiten für einen solchen Schritt.
Dazu kommt, dass Nuklearrüstung ungemein teuer ist. Da fallen schnell mal Milliarden an Zusatzkosten für Europa an. Und gemäss dem internationalen Atomsperrvertrag gibt es nur fünf legitime Atommächte: die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich.
Eine Atommacht Europa oder EU ist nicht vorgesehen. Die völkerrechtliche Legalität einer europäischen Bombe wäre deshalb von vornherein zweifelhaft.
