Europas Populisten sind im Aufwind. In der Diskussion darüber verschwimmen gelegentlich die Differenzen der anderen Parteien, vor allem jene zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei, die bisher die Macht in den EU-Institutionen mehr oder weniger unter sich aufteilen.
Wieso gibt es dieses Wachstum von extrem rechts überall? Weil die Leute sich verlassen fühlen.
Die Spitzenkandidaten bemühten sich dennoch, Differenzen hervorzuheben. Etwa beim gesamteuropäischen Mindestlohn, den Sozialdemokrat Frans Timmermans einfordert und bei 60 Prozent des Medianlohns ansetzt: «Wieso gibt es dieses Wachstum von extrem rechts überall? Weil die Leute sich verlassen fühlen. Wir haben Milliarden an Banken gegeben, aber die Leute spüren nichts davon.»
Im Kern ist die EU ein Wirtschaftsprojekt, bei dem die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dominieren. Jeder Bürger kann sie als Recht einklagen. Das hat die Liberalisierung des Binnenmarktes vorwärtsgetrieben. Anders die Sozialpolitik, für welche die Mitgliedstaaten zuständig sind. Fragen wie ein Mindestlohn sind deshalb ganz unterschiedlich geregelt.or:
Junge Menschen wollen einen Arbeitsplatz, eine Familie gründen, ein Haus bauen. Deshalb: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Auch der Spitzenkandidat der Volkspartei, Manfred Weber, zeigte sich besorgt ob den grossen sozialen Unterschieden in den EU-Staaten. Eine europaweite Regelung lehnt er aber ab. «Die jungen Menschen etwa in Sizilien oder Portugal sprechen mich nicht auf den Mindestlohn an. Sie wollen einen Arbeitsplatz, eine Familie gründen, ein Haus bauen. Mein Ansatz deshalb: Sozial ist, was Arbeit schafft.»
Die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten ist für die inhaltliche Ausrichtung der EU sehr wichtig, fast noch wichtiger als die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Denn auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission das Initiativrecht. Nur sie kann neue Gesetze initiieren. Das kann das EU-Parlament nicht, im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.
«Kerosinsteuer: unbedingt, schnell»
Deshalb ist das EU-Parlament immer noch schwächere Institution gegenüber der EU-Kommission – und auch gegenüber dem Ministerrat. Das lässt sich auch an der breit diskutierten Frage einer Kerosinsteuer für Luftfahrtunternehmen veranschaulichen, die nach den europaweiten Jugendprotesten gegen die Klimaerwärmung zum Wahlkampfthema wurde.
Auch hier zeigen sich Differenzen bei den Spitzenkandidaten. Timmermans fordert die Kerosinsteuer unbedingt und schnell: «Wenn das auf internationaler Ebene nicht gelingt, muss Europa das machen.»
«Emissionshandel für Gerechtigkeit»
Auch Weber will die Bevorzugung des Fluggeschäfts beenden. Nach seiner Vorstellung soll aber nicht einer Steuer, sondern das CO2-Emissionshandelssystem der EU für Gerechtigkeit sorgen.
Für Laien mag das nach ähnlichen Positionen tönen, doch die Unterschiede sind gross. Vor allem, wenn man weiss, dass das Emissionshandelssystem bis heute nicht wirklich funktioniert. Aber selbst, wenn der neue Kommissionspräsident eine Kerosinsteuer vorschlagen und das Parlament zustimmen sollte, bliebe die Hürde des Ministerrates.
Ein Grundproblem
Denn der Ministerrat entscheidet bei Steuerfragen noch immer einstimmig. Ein Mitgliedstaat allein kann das torpedieren. Die Beratungen finden oftmals hinter verschlossenen Türen statt und sind für die Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen.
So verdeutlichen diese Beispiele ein Grundproblem: Weil die Macht des EU-Parlaments beschränkt ist, besteht die Gefahr, dass im Wahlkampf falsche Erwartungen geweckt werden. Das kann zu Politikverdrossenheit führen – und damit für weiteren Auftrieb bei den Populisten sorgen.
