Europawahl 2024 - EU-Ratspräsident Michel will ins Europaparlament einziehen

• EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der bevorstehenden Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen.
• «Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren», sagte der Spitzenpolitiker verschiedenen belgischen Medien.
• Das bedeute, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe.

Nach den Wahlen – Ende Juni, Anfang Juli – könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier. Auch würden die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden müssen.

«Es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren», sagte Michel unter anderem der Zeitung «Le Soir».

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Bei der Wahl am 9. Juni werde der 48-Jährige die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Réformateur (MR) anführen, sagte Michel den Zeitungen. 2024 sei ein sehr wichtiges Wahljahr in Europa, aber auch in der übrigen Welt. «Vor allem steht das europäische Projekt an einem Scheideweg und es besteht die Notwendigkeit, die Legitimität der europäischen Demokratie zu stärken», begründet er den Antritt zur Wahl.

Was ist das Europäische Parlament?

Das EU-Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder und wird direkt gewählt. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union fasst das Parlament Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften und billigt auch den EU-Haushalt.

Er wolle eine aktive Rolle spielen, sagte der ehemalige belgische Premierminister. «Ich möchte Teil des Teams der Erbauer des europäischen Projekts sein und bewerbe mich, um ihm weiterhin zu dienen.» Den Wahlkampf wolle er so führen, dass seine Verantwortung als Präsident des Europäischen Rates nicht beeinträchtigt werde.

Was ist der Europäische Rat?

Der Europäische Rat ist das politische Leitorgan der EU und legt die politischen Leitlinien der Staatengemeinschaft fest.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Auch die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil, ist aber nicht stimmberechtigt.

Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Bis zur Vereidigung der Mitglieder des Parlaments, die für den 16. Juli geplant sei, wolle er das Amt ausführen.