Fachkräfte aus der EU - Kantone wollen Zugang zu EU-Blacklist mit Berufsverboten

Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem benachbarten Ausland angewiesen. Wenn Arbeitnehmende in der EU ein Berufsverbot haben, erfährt das die Schweiz, anders als die EU-Staaten, jedoch nicht. Die Kantone wünschten sich eine automatische Meldung.

Seit mehreren Jahren führt die EU Buch über Auflagen oder Berufsverbote. Die EU-Staaten erfahren automatisch davon, die Schweiz jedoch nicht. Aktuell sei kein Fall bekannt, bei welchem ein Arzt oder eine Lehrerin, welche oder welcher ein Berufsverbot im Ausland habe, in der Schweiz tätig sei, erklärt das zuständige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. «Es ist grundsätzlich nicht auszuschliessen. Es sind tausende Meldungen von Berufsverboten im System aktiv. Aber es ist uns nichts bekannt», heisst es auf Anfrage.

Langsamer Fahrplan für einen Zugang

Anpassungen für einen Zugang zur Blacklist dauern lange. Dies liegt daran, dass es Änderungen im In- und Ausland braucht.

Im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist geregelt, dass beide Seiten ihre jeweiligen Berufsausbildungen anerkennen.

Dieses Abkommen hat die EU mit der Schweiz seit ein paar Jahren nicht mehr aktualisiert und damit hat die Schweiz auch keinen Zugang zu den automatischen Meldungen von Berufsverboten oder entzogenen Praxisbewilligungen.

Diese Woche haben sich Bundespräsidentin Viola Amherd und EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die beiden Politikerinnen haben erklärt, dass die Schweiz und die EU in zwei bis drei Monaten wieder zum Verhandlungstisch zurückfinden möchten.

Das könnte zumindest den internationalen Teil beschleunigen, nicht aber allfällige Anpassungen der Schweizer Gesetzgebungen.

Dass auch die Schweiz Teil dieses Systems wäre, wünschen sich insbesondere die Kantone, welche die Fachleute im Bildungs- oder Gesundheitsbereich zulassen oder einstellen. Wollen die Kantone verhindern, dass jemand ohne Berufsbewilligung zugelassen wird, dann müssen sie selbst Abklärungen treffen.

Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran – auch zum Schutz der Institution Schule und der ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen – an diesem Informationssystem teilzunehmen.

Stefan Kunfermann Kantonalen Konferenz der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren

Solche Abklärungen würden auch gemacht, erklärt Tobias Bär, Mediensprecher der kantonalen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und – direktoren. «Die Kantone holen heute schon Informationen ein, wenn sie einer Person erstmals eine Berufsausübungsbewilligung erteilen», so Bär. Sie verlangten etwa eine Erklärung der bisherigen Arbeitgeberin oder der einstellenden Behörde, einen Strafregisterauszug oder Arbeitszeugnisse.

EU-Fachkräfte in der Schweiz

Im vorletzten Jahr wollten im Bildungsbereich über 1500 Fachleute aus benachbarten Ländern in der Schweiz arbeiten kommen. Darunter waren vor allem Lehrpersonen, aber auch Logopädinnen oder Heilpädagogen. Das Schweizer Gesundheitswesen setzt ebenfalls stark auf zahlreichen Fachkräfte mit ausländischem Diplom, bei den Ärztinnen und Ärzten sind es etwa fast 40 Prozent.

Auch bei Anstellungen im Bildungsbereich informierten sich die Kantone. Dennoch wäre eine automatische Meldung von Berufsverboten willkommen, sagt Stefan Kunfermann von der kantonalen Konferenz der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren. «Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran – auch zum Schutz der Institution Schule und der ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen – an diesem Informationssystem teilzunehmen», so Kunfermann.

Vermutlich dauert es noch Jahre

Damit legen die Kantone den Finger auf einen weiteren Punkt in der schwierigen Beziehung Schweiz – EU. Er ist in den jüngsten Dokumenten des Bundes vom Dezember festgehalten. Doch auch wenn die Gespräche dereinst voranschreiten sollten, braucht es wohl mehrere Jahre, bis die Schweiz an das Meldesystem der EU angeschlossen sein könnte.