Ein Ex-Präsident geniesst in den USA nach wie vor Sonderrechte – entsprechend hoch ist die Hürde für eine Hausdurchsuchung. Voraussetzungen sind eindeutige Hinweise auf eine Straftat und richterliche Beschlüsse von höchster Stelle. Weder die Bundespolizei FBI noch das Justizministerium können auf eigene Faust handeln. Diese Tatsache allein zeigt die mögliche Tragweite der Razzia in Trumps Anwesen in Florida.
Die Justiz hat damit auch eine Antwort gegeben auf die zuletzt laut gewordenen Vorwürfe, bei Strafuntersuchungen gegen Trump zu zögerlich zu handeln. Diese Vorwürfe kommen vor allem aus demokratischen Kreisen. Im Zusammenhang mit der Rolle, die Trump beim Sturm auf das Kapitol gespielt hatte.
Inhalt ist zweitrangig
Die Untersuchungen der parlamentarischen Kommission haben ans Licht gebracht, dass Trump stundenlang tatenlos zuschaute, wie seine bewaffneten Anhängerinnen und Anhänger das Parlamentsgebäude stürmten. Justizminister Merrick Garland wies die Vorwürfe entschieden zurück und bekräftigte, die Gesetze der USA neutral und unparteiisch durchzusetzen.
Die Hausdurchsuchung steht gemäss übereinstimmenden Medienberichten im Zusammenhang mit Dokumenten, die Trump aus dem Weissen Haus entwendet haben soll. Über den Inhalt der Dokumente ist nichts Genaueres bekannt, es sollen jedoch auch sensible Akten darunter sein.
Doch der Inhalt ist zweitrangig, denn wie ein Präsident mit Dokumenten, Briefen, Akten und Notizen umzugehen hat, ist gesetzlich streng geregelt. Alles muss archiviert werden. Ein Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht ist strafrechtlich relevant.
Ist Trump noch der richtige Kandidat für 2024?
Für Trump hingegen ist klar, dass die Hausdurchsuchung politisch motiviert ist. In einem Statement schreibt er von einem verzweifelten Angriff der Demokraten, um seine allfällige Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 zu verhindern.
Trump geniesst in seiner Partei nach wie vor grossen Rückhalt und liegt bei internen Umfragen als Präsidentschaftskandidat vorne. Doch: Die Republikanische Partei ist gespalten. Und die neusten Entwicklungen dürften innerhalb der Partei die Zweifel daran verstärken, dass Trump der richtige Kandidat ist, um 2024 das Weisse Haus zurückzuerobern.
Trump ist in mehrere juristische Verfahren verwickelt. Würde sich herausstellen, dass er tatsächlich Regierungsdokumente entwendet, beschädigt oder zerstört hat, drohen ihm nicht nur eine Geld- oder Haftstrafe, sondern im aller härtesten Fall gar ein Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Ämtern. Damit hätte sich dann auch die Frage nach einer zweiten Amtszeit als US-Präsident erledigt.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
