- Der Brexit verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beziffert den Ausfall für die Periode von 2021 bis 2027 mit 75 Milliarden Euro.
- Trotz klammer Kasse will von der Leyen am «Green Deal» festhalten.
Der «Green Deal» beinhaltet, dass die EU bis 2050 «klimaneutral» werden will. Ab dann sollen also keine neuen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen.
Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des EU-Parlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Strassburg weiter, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.
Klimawende im Fokus des Haushalts
«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»
