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Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze
Aus Tagesschau vom 06.03.2020.
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Flüchtlinge an der Grenze Schwaden von Tränengas zwischen Griechenland und Türkei

  • An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt.
  • Am Freitagmorgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas.
  • Dieses wurde von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten.
  • Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte «Push-Backs» von Migranten zu verhindern.

Griechische Bevölkerung befürwortet Grenzsicherung

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Die Entwicklung an der griechisch-türkischen Grenze und die Haltung des östlichen Nachbarn Türkei beunruhigt einer Umfrage zufolge 84 Prozent der Griechen. In der Erhebung im Auftrag des griechischen Nachrichtensenders Skai begrüssten zudem 76 Prozent der Befragten die Massnahmen der Regierung in Athen zum Schutz der Ostgrenze des Landes. Lediglich 18 Prozent sehen den Polizei- und Militäreinsatz an der Grenze kritisch.

Der geplante Bau geschlossener Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln spaltet die Nation: 46 Prozent sprachen sich dafür aus, genauso viele votierten dagegen.

Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich. Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu am Donnerstag gesagt.

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

Maas: Europäische Lösung nötig

Unterdessen sind mehrere EU-Staaten nach Aussage des deutschen Aussenministers Heiko Maas bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich an der Grenze zu Griechenland aufhalten. «Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Aussenminister», sagte Maas am Freitag im Deutschlandfunk.

Nötig sei hier eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte der SPD-Politiker. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Es gebe bereits entsprechende Zusagen.

Maas ergänzte, die nun zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Syrien sei die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland geleistet werden könne. Deutschland habe die Vereinten Nationen darüber unterrichtet, dass es kurzfristig bereit sei, zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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