Die EU macht Druck. Sie hat selbst wegen des Ukraine-Kriegs ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Und nun will sie mit anderen westlichen Staaten durchsetzen, dass weltweit nur noch bestimmte Preise für russisches Öl gezahlt werden.
Preisdeckel und Embargo ab Montag
Das Konzept mutet erstmal verwegen an: Die EU und ihre Partner wie die G7 und Australien wollen dem Gegner Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf. Der Preisdeckel soll bei 60 Dollar pro Fass liegen. Das vereinbarten die EU-Staaten am Freitagabend nach langem Hin und Her.
Kurz darauf kündigten die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien ihre Beteiligung an. Vom Montag an soll der Preisdeckel gelten, zeitgleich mit dem Start des EU-Öl-Embargos gegen Russland.
Im Zusammenhang mit dem Ölpreisdeckel stellen sich einige Fragen:
Wie funktioniert der Preisdeckel? Nur wenn der Preisdeckel von 60 Dollar pro Fass russisches Öl eingehalten wird, dürfen westliche Reedereien mit ihren Schiffen künftig weiterhin russisches Öl nach Indien, China oder in andere Länder bringen. Dieselbe Regelung soll für Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten. Fakt ist: Europäische Reeder betreiben mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt.
Was könnte die Massnahme bewirken? Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Sie soll auch dafür sorgen, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Die Einbussen für Russland sollen 1.9 Milliarden Dollar pro Jahr betragen.
Wie wurde die Preisgrenze festgesetzt? Östliche EU-Länder wie Polen und Estland wollten eine möglichst niedrige Grenze, um die russischen Einnahmen so weit wie möglich zu begrenzen. Andere befürchteten, dass Russland die Produktion herunterfährt, wenn der Preis zu niedrig angesetzt wird. Die nun vereinbarten 60 Dollar je Barrel liegen deutlich unter dem derzeitigen Marktpreis von rund 69 Dollar. Die Höhe des Deckels wird alle zwei Monate überprüft.
Der Ukraine ist der Deckel von 60 Dollar je Fass russisches Öl nicht tief genug. Er sollte auf 30 Dollar halbiert werden, liess sich Präsident Wolodimir Selenskis Stabschef vernehmen. «Damit kann die Wirtschaft des Feindes schneller zerstört werden», schrieb er auf Telegram. Zugleich aber begrüsste Andrij Jermak, dass man sich überhaupt auf einen Preisdeckel für russisches Öl habe einigen können.
Wird die Rechnung aufgehen? Das ist unklar. So wurde Rohöl wohl nicht zuletzt wegen des angekündigten Preisdeckels in letzter Zeit billiger. Allerdings kündigte Moskau an, kein Rohöl an Länder verkaufen, die sich an den Preisdeckel halten. Hielte Moskau das durch, könnte es zu einer Verknappung und damit zu steigenden Ölpreisen führen. Es kommt deshalb stark darauf an, wie sich etwa China, Indien oder Ägypten verhalten, die derzeit einen grossen Teil des russischen Öls kaufen.
Was wird Russland tun? Moskau könnte seine Ölexporte vollständig vom Markt nehmen oder eine Untergrenze für sein Rohöl festlegen, unter der kein Öl exportiert werden darf. Darüber hinaus könnte Russland versuchen, den Preisdeckel mit einer Verschleierung des Seetransports zu umgehen. Eine weitere Möglichkeit: Moskau wirkt in der Opec+ darauf hin, dass die weltweite Ölförderung gekürzt wird. Damit würden die Preise steigen und die globale Energiekrise verschärft.
