- Die UNO verlangt von Frankreich, die Polizeigewalt gegen die Proteste der Gilets Jaunes zu untersuchen.
- Das erklärte die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf.
Laut Bachelet protestieren die Gelbwesten, weil sie sich ausgeschlossen fühlen von der Teilnahme an der Wirtschaft und öffentlichen Angelegenheiten. Die französische Regierung müsse den Dialog mit den Anhängern der Protestbewegung suchen, erklärte die UNO-Menschenrechtskommissarin.
Sie fordere eine «vertiefte Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung» durch die Sicherheitskräfte, sagte Bachelet. Neben Frankreich kritisierte die Chilenin auch die Situation von Demonstranten in anderen Staaten wie Venezuela oder Sudan.
Mahnung des Europarates
Der Europarat hatte Frankreich bereits vor gut einer Woche aufgefordert, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Der Rat verwies dabei auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der Gelbwesten.
Die französische Polizei darf Gummigeschosse anders als in vielen anderen EU-Ländern zum Selbstschutz bei Protesten nutzen. Auch umstrittene Blendgranaten mit Sprengstoffanteilen, die mit lautem Knall und hellem Licht explodieren, kommen zum Einsatz.
Demonstranten erheben Vorwürfe
Die Gilets Jaunes demonstrieren seit gut vier Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie werfen der Polizei unter anderem vor, interne Anweisungen zu missachten und mit Gummigeschossen auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagten den Verlust eines Auges.
Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden insgesamt mehr als 2000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als «absolute Notfälle». Dem standen mehr als 1300 verletzte Sicherheitskräfte gegenüber.
