Frankreich verärgert Algerien - Kritik an Macrons Kurswechsel in Westsahara-Frage

Erstmals bezeichnet Paris den marokkanischen Autonomieplan als einzige Basis für eine Lösung im Westsahara-Konflikt. Algerien kritisiert den Schritt von Präsident Emmanuel Macron scharf.

Frankreich hat in einem bedeutenden Schritt Marokkos Anspruch über das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara anerkannt. So erklärte Präsident Emmanuel Macron in einem Brief an Marokkos König Mohammed VI., dass «die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität liegen.»

Mehr als eine neue Nuance

Der von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan für die Region sei die «einzige Grundlage» für eine gerechte und dauerhafte politische Lösung im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, so die französische Regierung weiter.

Westsahara-Konflikt – eine unendliche Geschichte

Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko mehrere Gebiete des Territoriums. Rabat kontrolliert seitdem weite Teile des dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Wüstengebiets. Die Westsahara gilt als letzter ungelöster Kolonialkonflikt in Afrika.

Das Volk der Westsahara, die Sahrauis, beziehungsweise ihre politische und militärische Freiheitsbewegung Frente Polisario, strebt seit Jahrzehnten nach einem unabhängigen Staat. Die Sahrauis werden in ihrem Kampf gegen Marokko von Algerien unterstützt. Ein Waffenstillstand 1991 sah ein Referendum vor, in dem die Sahrauis über die Zukunft der Westsahara abstimmen. Doch dieses Referendum fand bis heute nicht statt.

Spanien hatte Marokko 2022 zugestanden, dass die Westsahara eine unabhängige Provinz unter marokkanischer Souveränität sein könne, wie von Rabat vorgeschlagen. Aus Protest zog Algerien daraufhin seinen Botschafter aus Madrid ab und liess den Posten mehr als ein Jahr lang unbesetzt.

Frankreich ändert damit seine Position in Bezug auf die Westsahara. So beschränkte sich Paris bisher darauf, den marokkanischen Plan als «ernsthafte und glaubwürdige Diskussionsgrundlage» zu betrachten, aber nicht als einzige Grundlage.

Marokko jubelt – Kritik aus Algerien

Die Ankündigung ist ein grosser politischer Gewinn für Marokko, mit dem Frankreich nun ähnlichen Positionen Spaniens, der USA sowie Israels folgt. Marokkos Königshaus sprach von einer «wichtigen und bedeutenden Entwicklung» in der Frage.

Algerien reagierte umgehend und berief seinen Botschafter nur Stunden später aus Frankreich zurück. Frankreich unterstütze «definitiv und explizit die koloniale Realität», die der Westsahara auferlegt werde, teilte das algerische Aussenministerium der Staatsagentur APS zufolge mit. «Diesen Schritt, den zuvor keine französische Regierung unternommen hat, hat die jetzige Regierung in grosser Verachtung und Missachtung gemacht, ohne einsichtige Bewertung der Folgen.»

Der Konflikt um die Westsahara ist in Vergessenheit geraten. Inzwischen wächst die dritte Generation Sahrauis heran. Sie leben in Flüchtlingslagern in der kargen Wüste Algeriens (Bild: Lager Tindouf) oder im von Marokko besetzten Teil.

Keystone/EPA/Mohamed Messara

Aus französischen diplomatischen Kreisen hiess es, man habe die Entscheidung Algeriens zur Kenntnis genommen und sei weiterhin entschlossen, an der Vertiefung der Beziehung zu dem Land zu arbeiten.