G7-Gipfel und die Ukraine - Selenski im Kreis der Mächtigen

Am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima hat der ukrainische Präsident führende Staatschefs getroffen – und sich weitere Unterstützung für sein Land gesichert.

Das fordert Selenski: Der ukrainische Präsident hat in den vergangenen sechs Monaten einige Reisen unternommen. Jene an den G7-Gipfel ist aber die weiteste und bedeutendste. Wolodimir Selenski hat um weltweite Unterstützung für seinen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges geworben. Er pocht auf die Wiederherstellung der territorialen Einheit der Ukraine und lehnt Gebietsüberlassungen ab. Darüber hinaus bat er die Staatschefs in zahlreichen bilateralen Gesprächen um finanzielle und militärische Unterstützung.

In der G7 sind die wichtigsten Verbündeten Selenskis vereint – darunter die wirtschaftlich und militärisch stärksten Länder Europas. Im Bild: der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (von links), Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Die USA gelten als der wichtigste Verbündete der Ukraine. Kein anderes Land liefert so viele Waffen. Am Rande des G7-Gipfels kündigte US-Präsident Joe Biden neue Militärhilfen für die Ukraine an. Zudem unterstützen die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets westlicher Bauart.

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Deutschland will sich an der Kampfjet-Koalition nicht beteiligen. Dennoch betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am G7-Gipfel, dass die Zusage einiger Staaten ein politisches Signal an Russland sei. Die Unterstützung für die Ukraine werde nicht nachlassen.

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Grossbritannien wiederum beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets. Das Training werde diesem Sommer beginnen, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Gipfel im Gespräch mit Selenski.

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Man habe «unerschütterliche Einigkeit» bei der Unterstützung der Ukraine bewiesen, betonte Japans Regierungschef Fumio Kishida (zweiter von links) zum Ende des G7-Gipfels. Mit auf dem Bild: US-Präsident Joe Biden, Wolodimir Selenski und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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Auch mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni traf sich Selenski. «Lassen Sie uns weiter zusammenarbeiten und zeigen, dass die G7 stark und entschlossen sind, sich den Herausforderungen zu stellen, für den internationalen Frieden und die Sicherheit», schrieb Meloni auf Social Media.

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Selenski und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau haben sich über eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ausgetauscht. Sie hätten auch über die Ausbildung ukrainischer Offiziere im Rahmen der kanadischen Ausbildungsmission Unifier gesprochen, so Selenski.

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Selenski war mit einem französischen Regierungsflugzeug nach Hiroshima gereist. Mit der Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten am G7-Gipfel wolle man mehr Verständnis für die Position der Ukraine bei Ländern wie Indien und Brasilien ermöglichen, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron.

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Bei seinem ersten Treffen mit Selenski seit der russischen Invasion hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi seine Hilfe für eine Beendigung des Krieges angeboten. Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die indische Regierung eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit.

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Indien, Brasilien, Indonesien sowie einige andere Länder hatten sich bisher noch nicht gross mit der Ukraine ausgetauscht. Am Gipfel in Hiroshima traf Selenski Indonesiens Präsident Joko Widodo.

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Auch der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski erstmals seit der russischen Invasion getroffen. Dabei sagte Yoon Suk-yeol der Ukraine die Lieferung weiterer Hilfsgüter zu.

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Die Ukraine möchte der Europäischen Union so bald wie möglich beitreten. Ob es beim Gespräch zwischen Selenski und EU-Ratspräsident Charles Michel wohl auch darum gegangen ist?

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Dazu verpflichten sich die G7-Staaten: Die G7 sichern der Ukraine ihre Hilfe so lange zu, «wie dies nötig ist». Gemeinsam verpflichteten sie sich, die diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Die G7-Staaten bestehen zudem auf einen «vollständigen und bedingungslosen Abzug» Russlands aus der Ukraine, wie aus einer veröffentlichten Gipfelerklärung hervorgeht. Man unterstütze Selenski in seinen Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Dieses Fazit zieht Gastgeber Japan: Aus Sicht des Gastgebers Japan haben die G7 «unerschütterliche Einigkeit» bei der Unterstützung der Ukraine bewiesen. Selenskis Anwesenheit habe geholfen, «eine starke Botschaft» in die Welt zu senden, sagte Japans Regierungschef Fumio Kishida. Einseitige Versuche, den Status quo mit Gewalt zu verändern, werde man als G7 nicht akzeptieren. Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen dürften «nicht akzeptiert werden», sagte Kishida.

Warnung vor einem Atomkrieg

Mit einer starken Geste gedachten die Staats- und Regierungschefs am G7-Gipfel in Hiroshima gemeinsam der mehr als 300'000 Kriegsopfer des ersten Atombomben-Abwurfs in der Menschheitsgeschichte am 6. August 1945. US-Präsident Joe Biden entschuldigte sich aber nicht für den Angriff der USA. Erstmals verpflichteten sich die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung der atomaren Abrüstung. Die Warnung der G7 vor einer neuen Atomkatastrophe richtet sich gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, der im Ukraine-Krieg mit seinen Atomwaffen droht.

So helfen die USA und weitere Länder der Ukraine: US-Präsident Joe Biden hat am Rande des G7-Gipfels grundsätzlich den Weg für die Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine freigemacht. Die USA und weitere Partner wie Grossbritannien und Frankreich unterstützen die Ausbildung ukrainischer Piloten an den F-16. Zudem soll gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Kampfjets liefert. Als Lieferländer kommen neben den USA die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark und Griechenland infrage.

Darüber hinaus haben die USA als grösster Waffenlieferant der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von 375 Millionen US-Dollar zugesagt. Das Paket umfasst laut Biden Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.

Diese Sanktionen haben die G7 beschlossen: Die führenden Wirtschaftsmächte verschärften die Sanktionen gegen Russland, um dessen Kriegsmaschinerie finanziell auszutrocknen. Diamantexporte aus Russland sollen beschränkt werden. Die USA kündigten weitere Sanktionen gegen 125 russische Unternehmen, Personen und Organisationen an. Grossbritannien will zusätzlich russische Ausfuhren von Kupfer, Nickel und Aluminium beschränken.

So reagiert Russland: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat kritisiert, dass der G7-Gipfel darauf abziele, China und Russland zu isolieren. Es gehe darum, «Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen und es als geopolitischen Konkurrenten zu eliminieren.» Kremlchef Wladimir Putin hat die Sanktionen derweil als hilfreich für den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft bezeichnet. «Je mehr Sanktionen gegen uns verhängt wurden, desto grösser wurde die Konsolidierung», sagte Putin bei einer im TV übertragenen Sitzung im Nordkaukasus.