Gegen Entlastung Studierender - Oberstes US-Gericht kippt Bidens Teilerlass von Studienkrediten

• Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat eine wichtige Massnahme von Präsident Joe Biden für ungültig erklärt.
• Diese zielte darauf ab, einen Teil der gigantischen Studentenschulden zu erlassen.

Präsident Joe Biden wollte Studierende entlasten, beziehungsweise ehemalige Studierende, indem er ihnen vor knapp einem Jahr ihre Studentendarlehen erliess. 400 Milliarden US-Dollar hätte das den amerikanischen Staat gekostet – in den nächsten 30 Jahren.

Hätte – denn nun hat der Supreme Court entschieden, dass diese eigenmächtige Verordnung des US-Präsidenten nicht zulässig war. Ein so kostspieliges Entlastungsprogramm müsse durch das Parlament abgesegnet werden, so die Begründung des Richtergremiums. Die Richterinnen und Richter entschieden im Verhältnis 6 zu 3. Im Gremium gehören sechs dem konservativen Lager an, drei dem progressiven. Geklagt hatten konservative Gliedstaaten der USA.