- Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen.
- Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.
- Zuvor hatte sich Premierministerin Theresa May noch gegen eine weitere Abstimmung zum Brexit-Abkommen ausgesprochen.
Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
Die Regierung hat das Votum kritisiert. Das Brexit-Ministerium erklärte am späten Montagabend, das Votum stelle einen «gefährlichen» Präzedenzfall dar. Das Abstimmungsergebnis sei «enttäuschend» und bringe das «Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen» durcheinander.
May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.
«Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen», so May. Zweimal ist die Regierungschefin bereits mit dem Deal gescheitert.
Keine Abkehr vom Brexit
Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte die Premierministerin klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: «Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.»
Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem «langsamen» EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet
EU stimmte Verschiebung zu
Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.
- Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, Premierministerin May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden.
- Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.
- Unterstützung hatte May zuvor von Handelsminister Liam Fox erhalten. Die Premierministerin geniesse den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4.
- Allerdings gab Richard Harrington, der Staatssekretär für Industrie und Energie, in der Nacht auf Dienstag seinen Rücktritt via Twitter bekannt.
