- Den US-Republikanern war er seit langem ein Dorn im Auge – jetzt tritt er zurück: der FBI-Vizechef Andrew McCabe.
- Doch damit nicht genug: Die Republikaner haben gleichzeitig entschieden, einen heiklen Bericht des Geheimdienstausschusses über das FBI zu veröffentlichen.
- Der genaue Inhalt des Memorandums wird in den kommenden Tagen bekannt werden.
Der parlamentarische Bericht birgt politischen Zündstoff: Die Überwachung der Trump-Kampagne sei politisch motiviert gewesen. Das FBI hörte im Sommer 2016 Mitarbeitende ab, die nun wegen Verschwörung mit Russland vor Gericht stehen.
Der Bericht stammt aus republikanischer Hand. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff klagt deshalb die Veröffentlichung als parteiischen Tabubruch an: «Wir haben leider eine Linie überschritten. Wir politisieren den Prozess der Geheimhaltung und gefährden damit Quellen und Methoden.»
Ruhestand per Twitter herbeigewünscht
Die Republikaner im Geheimdienstausschuss halten es hingegen für wichtig, dass die Öffentlichkeit erfährt, warum die FBI-Untersuchungen der Trump-Entourage ihrer Meinung nach zweifelhaft waren. Der genaue Inhalt des Memorandums wird in den kommenden Tagen bekannt werden.
Auch der gestrige Rücktritt des Vizedirektors des FBI, Andrew McCabe, erfolgt unter erheblichem politischen Druck durch die Republikaner und Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Dezember per Twitter den Ruhestand von McCabe herbeigewünscht. Die Trump-Sprecherin sagt, der Präsident stehe zu seinem Tweet. Aber: Er sei am Entscheid des Rücktritts von McCabe nicht beteiligt gewesen.
Sonderermittler ist Trump näher gerückt
Präsident Trump hat ein vitales Interesse daran, die Ermittler und die Ermittlungen, die zur Russlanduntersuchung führten, als parteiisch darzustellen.
Die Sonderermittlung von Robert Mueller ist Präsident Trump in den letzten Monaten näher gerückt. Mögliche Anklagepunkte gegen den Präsidenten sind: Verschwörung und Rechtsbehinderung.
Donald Trump hat nun fünf Tage Zeit, um entweder Einspruch gegen den Antrag des Ausschusses einzulegen oder den Weg für die Veröffentlichung des Berichts freizumachen.
