Gesetz für Straffreiheit - Spaniens Unterhaus billigt Amnestie für katalanische Separatisten

• Die katalanischen Separatistinnen und Separatisten sollen nicht bestraft werden.
• Das spanische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
• Das Amnestiegesetz verspricht all jenen Straffreiheit, die vor fast sieben Jahren an der illegalen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Katalonien beteiligt waren.

Das spanische Unterhaus hat dem Entwurf des umstrittenen Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten im zweiten Anlauf zugestimmt. Das Regelwerk wurde mit 178 Stimmen der Minderheitsregierung und auch der zwei katalanischen separatistischen Parteien ERC und Junts trotz politischer Turbulenzen in Katalonien angenommen. 172 Abgeordnete stimmten bei der im staatlichen TV-Sender RTVE übertragenen Sitzung des Parlaments dagegen. 

Carles Puigdemont gilt als politischer Drahtzieher hinter der illegalen Volksabstimmung 2017 über die Unabhängigkeit von Katalonien. Er lebt seither in Belgien im Exil.

Keystone/EPA/QUIQUE GARCIA

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte die Amnestie den Separatisten zugesagt, um sich so deren Stimmen für seine Wiederwahl im vergangenen Herbst im Parlament zu sichern. Junts, die liberale Partei des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont, und ERC streben die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und durch Zugeständnisse entschärfen. Die konservative Opposition warf ihm «Korruption» vor, indem er sich mit dem Amnestiegesetz seine Wiederwahl gesichert habe.

Im ersten Anlauf gescheitert

Ein erster Entwurf des Amnestiegesetzes der linken Regierung war Ende Januar vom Unterhaus abgelehnt worden. Damals hatte nicht nur die konservative und die rechtspopulistische Opposition dagegen gestimmt, sondern auch Junts. Grund war für Junts die Sorge, die Amnestie werde nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen, vor allem nicht den im belgischen Exil lebenden EU-Abgeordneten Puigdemont.

Später hatte die sozialistische Regierungspartei PSOE Änderungswünschen von Junts zugestimmt und somit den Abstimmungserfolg im zweiten Anlauf ermöglicht. 

Senat kann Gesetz nicht verhindern

Der Entwurf geht zu Beratungen in den spanischen Senat. Dort hält die Mehrheit die Opposition, die gegen die Amnestie ist. Sie kann den Entwurf zwar maximal zwei Monate blockieren, ihn aber nicht verhindern. Anschliessend stimmt erneut und abschliessend das Unterhaus ab. Damit könnte die Amnestie Ende Mai in Kraft treten. Allerdings könnte auch die Justiz noch Teile stoppen.