Zum Inhalt springen

Gesetzesänderung vertagt «Pille danach» in Polen: Präsident Duda stellt sich quer

  • In Polen hat Staatspräsident Andrzej Duda ein Veto eingelegt gegen einen rezeptfreien Zugang zur «Pille danach».
  • Die Pille zur Geburtenkontrolle ist in Polen derzeit nur auf ärztliches Rezept erhältlich.
  • Die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk wollte das ändern: Nach ihrem Willen wäre die «Pille danach» für über 15-Jährige wieder frei erhältlich gewesen, wie es in Polen bereits vor 2017 der Fall war.

In einer Erklärung der Präsidentschaft hiess es, Duda habe «die Änderung des Arzneimittelgesetzes an das Parlament zurückverwiesen mit der Bitte, dieses zu überdenken». Der Präsident könne kein Gesetz akzeptieren, das den Zugang zur Pille danach «für Kinder unter 18 Jahren ohne medizinische Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern» ermögliche, hiess es weiter.

Polnischer Präsident Andrzej Duda
Legende: Andrzej Duda hat die Änderung des Arzneimittelgesetzes an das Parlament zurückgewiesen. Keystone/EPA/Leszek Szymanski

Die Regierung von Donald Tusk hatte im Januar einen Vorstoss unternommen, um das restriktive polnische Abtreibungsrecht insgesamt zu liberalisieren. Derzeit sind Abtreibungen in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Das Parlament in Warschau hatte dem Gesetzesvorschlag Ende Februar zugestimmt. Demnach sollte das Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft ab dem Alter von 15 Jahren zugänglich sein. Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Pläne der pro-europäischen Regierungskoalition von Tusk, frühere Beschränkungen hinsichtlich der «Pille danach» wieder zu lockern.

Regierung kündigt Umgehung an

Die vorherige Rezeptpflicht war von der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eingeführt worden. Die PiS stellte von 2015 bis Dezember 2023 die polnische Regierung.

Frauen protestieren gegen Abtreibungsgesetz in Polen.
Legende: Polnische Frauen protestieren 2016 bei einer Demonstration in der Nähe des EU-Hauptquartiers in Brüssel gegen einen Gesetzesvorschlag für ein vollständiges Abtreibungsverbot in Polen. Keystone/AP Photo/Geert Vanden Wijngaert/Archiv

Die Regierung hatte mit Dudas Veto gerechnet und daher bereits im Vorfeld dessen Umgehung angekündigt. Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte am Mittwoch dem Radiosender RMF FM, es sei eine Verordnung vorbereitet worden, die Apothekerinnen und Apothekern die Ausstellung von Rezepten für die Pille erlaube. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, solle vom 1. Mai an das Medikament auf diese Weise zugänglich gemacht werden.

Audio
Archiv: Tausende demonstrieren in Polen gegen strenges Abtreibungsrecht
aus SRF 4 News vom 15.06.2023. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 6 Minuten 43 Sekunden.

SRF 4 News, 29.3.2024, 15:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel