Geplatzte Koalitionsgespräche - Österreichs Kanzler Nehammer kündigt Rücktritt an

• Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten.
• Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.
• Nach dem Rückzug der liberalen Neos aus Dreier-Gesprächen über eine Koalition mit der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ am Freitag hatten ÖVP und SPÖ am Samstag vergeblich versucht, die Verhandlungen zu zweit fortzusetzen.

«Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben», sagte Nehammer und bestätigte das Ende auch dieser Gespräche. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte er.

Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. «Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten», sagte Nehammer. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit der SPÖ.

Die FPÖ hatte die Wahl im September gewonnen. Die drei Parteien hatten danach versucht, eine Koalition zu schmieden und die Rechten von der Macht fernzuhalten.

SPÖ und ÖVP fanden keinen gemeinsamen Nenner

Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Gespräche jedoch schon wieder zu Ende.

Österreichkorrespondent Peter Voegeli: Wie geht es weiter?

Entweder werden sich die Freiheitlichen unter Herbert Kickl mit der ÖVP auf eine Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl einigen oder es wird Neuwahlen geben, die aber aller Wahrscheinlichkeit nach die rechtspopulistische FPÖ unter Kickl noch klarer gewinnen wird als die letzte Wahl Ende September 2024.

In der Zwischenzeit könnte ein Nachfolger von Karl Nehammer die Regierungsgeschäfte der bisherigen Regierung weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet wird. Oder der Bundespräsident wird vorübergehend eine Regierung von Experten einsetzen.

SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern. Was nun auf den Schritt der ÖVP folgt, war nicht unmittelbar klar.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die konservative FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres grosses Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.