Gewalteskalation in Nahost - Palästinenser-Präsident Abbas ruft drei Tage Trauer aus

• In Jerusalem ist heute Nachmittag die US-Botschaft eröffnet worden.
• An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen kommt es zu den blutigsten Protesten seit dem Gaza-Krieg 2014.
• Dabei seien mindestens 58 Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden, melden die lokalen Behörden in Gaza. Zudem seien mehr als 2800 Demonstranten verletzt worden.
• Die Reaktionen aus der internationalen Politik auf die Ereignisse sind so klar wie kontrovers.
• Derweil hat im Gazastreifen und im Westjordanland eine dreitägige Staatstrauer begonnen. Für den Dienstag hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen.

An der israelischen Grenze zum Gazastreifen fanden Massendemonstrationen gegen die Errichtung der Botschaft statt. Die Behörden in Gaza sprechen von 58 Toten und 2800 Verletzten.

Laut Angaben des israelischen Militärs wurden drei Menschen beim Versuch, eine Bombe in der Nähe des Grenzzauns zu legen, getötet. Die israelische Armee verstärkte unterdessen ihre Kräfte rund um den Gazastreifen deutlich.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen war es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien 28 Palästinenser verletzt worden, meldete der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.

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  Rund 40'000 Palästinenser sollen sich laut der israelischen Armee an zwölf verschiedenen Orten am Grenzzaun versammelt haben.

  Reuters
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  Palästinenser hätten Brandbomben und explosive Gegenstände auf Soldaten geworfen, hiess es in einer Stellungnahme der israelischen Armee. Diese setzte scharfe Munition ein.

  Reuters
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  Bereits in den letzten Wochen war es an der Grenze zum Gazastreifen immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die heutige Eskalation ist jedoch gleichbedeutend mit dem blutigsten Tag seit dem Gaza-Krieg 2014.

  Reuters
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  In nur wenigen Stunden sind laut palästinensichen Angaben Dutzende Demonstranten getötet worden.

  Reuters
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  Hunderte Palästinenser sollen verletzt worden sein.

  Keystone
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  Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad in Ramallah warf Israel ein «Massaker an unbewaffneten Demonstranten» vor.

  Reuters
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  Die israelische Armee hat den Palästinensern vorgeworfen, Gewalt «in beispiellosem Ausmass» eingesetzt zu haben. Zudem habe die Hamas Menschen gezwungen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Hamas habe versucht, unter dem Deckmantel friedlicher Proteste Anschläge zu verüben, so ein Armeesprecher.

  Keystone

Wegen der befürchteten Proteste hatte die israelische Armee bereits am Samstag eine beinahe Verdoppelung ihrer Truppen rund um den Gazastreifen und im Westjordanland angekündigt. Das Militär sei laut einem Armeesprecher darauf vorbereitet, dass die gewaltsamen Proteste in den kommenden Tagen weitergehen könnten.

Schweizer Aussenminister äusserte sich

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis zeigte sich tief betroffen über die jüngsten Ausschreitungen im Gazastreifen. In einer Videobotschaft rief er auf Twitter beide Seiten dazu auf, die Gewalt zu beenden.

«Bin tief betroffen von der Gewalt»

#Gaza: Switzerland calls all parties to stop violence. pic.twitter.com/mpTYc31ahA

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) 14. Mai 2018

Kein Flächenbrand zu erwarten

Angesichts der jüngsten Gewaltwellen in Nahost will SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber nicht von einem «Flächenbrand» sprechen – auch wenn hier gleich «mehrere Unruheherde ihrem Höhepunkt entgegenkochen»: Die Massenbewegung im Gaza-Streifen sei nicht nur auf die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zurückzuführen. Vielmehr seien die Menschen in Gaza ob der langjährigen Blockade-Politik von Israel und der Unfähigkeit der eigenen Führung verzweifelt.

Die Hamas, die Führung der Palästinenser im Gaza-Streifen habe dann die Möglichkeit gesehen, diese Verzweiflung für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. «Aber die palästinensische Gesellschaft», so Weber «ist zu zersplittert und angesichts der langjährigen Politik im Nahen Osten zu ausgelaugt, als dass sich eine ähnliche Massenbewegung im Westjordanland oder in Ostjerusalem festsetzen könnte.»

Einweihung der US-Botschaft ohne Präsident Trump

Am 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffneten die USA heute ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte die Stadt im Dezember als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt.

An der Westküste in Gaza eskaliert die Gewalt. Die Botschaftseröffnung in Jerusalem verläuft friedlich.

SRF

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.

Reaktionen auf Botschafts-Eröffnung und die Gewalt im Gazastreifen

Israelischer Premier Benjamin Netanjahu	«Heute ist ein grosser Tag. Ein grosser Tag für Jerusalem. Ein grosser Tag für den Staat Israel. Ein Tag, der sich für Generationen in unserem nationalen Gedächtnis eingravieren wird.» Zudem habe die Armee in Gaza in Selbstverteidigung gehandelt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas	Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sorgt einzig «für Hetze und Instabilität».
US-Präsident Donald Trump	«Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen.» Man habe in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres	Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei. «Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung.» Diese sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.
Britische Premierministerin Theresa May	«Wir sind besorgt über die Berichte von Gewalt und Sterben in Gaza. Wir rufen zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf, um Aktionen zu vermeiden, die den Friedensbemühungen abträglich sind.» Grossbritannien halte an einer Zwei-Staaten-Lösung fest mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt.
Französischer Aussenminister Jean-Yves Le Drian	Frankreich ruft alle Akteure auf, «Verantwortung zu beweisen», um ein «neues Aufflammen» im Nahen Osten zu verhindern. Es müssten dringend wieder die notwendigen Bedingungen für die Suche nach einer politischen Lösung geschaffen werden. Israel sei zu «Bedacht und Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt» aufgerufen. Dieser Einsatz müsse «strikt verhältnismässig» sein.
Deutscher Aussenminister Heiko Maas	Das Recht auf friedlichen Protest müsse auch in Gaza respektiert werden. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Doch das Prinzip der Verhältnismässigkeit müsse gelten.
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan	Israel begehe in Gaza «staatlichen Terrorismus» und «Genozid».
Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis	«Ich bin tief betroffen über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und über die Zahl der Toten. Ich rufe beide Seiten dazu auf, von weiterer Gewalt abzusehen.»

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