- Die G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern, wie es in der verabschiedeten Erklärung heisst.
- Die G7 würden zudem «Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, niemals anerkennen».
- Die Staaten forderten Russland zudem auf, die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte zu beenden.
«Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heisst es in einer von den Aussenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock betonte zum Abschluss der Beratungen in Weissenhausen (D) auch die politische Unterstützung durch die G7-Staaten.
«Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen», sagte sie. Den G7-Staaten falle eine zentrale Rolle dabei zu, «zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen». Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.
Keine Kampfjet-Zusage
Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal «bis in jedes Detail» gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine grosse Verantwortung «in dieser absolut schwierigen Situation».
Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. «Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach», erklärte sie. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.
Alternative Transportwege gesucht
Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Es müssten jedoch zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.
Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert. Der «Flaschenhals» sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch gehe viel Zeit verloren. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide.
