Die israelische Regierung hat UNO-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata erklärt, zur unerwünschten Person. Obschon Israel zu den 193 Mitgliedstaaten der UNO gehört, darf deren Chefbeamter das Land nicht mehr besuchen.
Damit erreicht die Kritik Israels an Guterres einen neuen Höhepunkt – und das Verhältnis Israels zur UNO einen neuen Tiefpunkt.
Konsequenzen überschaubar
Kurz nach dem Raketenangriff Irans gegen Israel am 1. Oktober liess Guterres eine Erklärung veröffentlichen. Darin verurteilte er «die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen». Den Iran erwähnte er nicht. Erst ein Tag später ergänzte Guterres, er verurteile den iranischen Angriff «scharf».
Zu spät. Das Einreiseverbot war bereits ausgesprochen, zum ersten Mal erklärte ein UNO-Staat den Generalsekretär zur Persona non grata. Mit dieser Begründung werden im Völkerrecht etwa Spione eines Landes verwiesen.
Die konkreten Folgen sind für die UNO überschaubar. Am Alltag der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sich nichts ändern. Das zumindest liess der Sprecher von Guterres verlauten.
Immer wieder Streit mit Guterres
Es ist ohnehin nicht das erste Mal, dass Israel Guterres kritisiert. Nach den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 sagte Guterres im UNO-Sicherheitsrat, diese Anschläge hätten sich nicht in einem «Vakuum» ereignet. Vielmehr müsse man die «56 Jahre erstickende Besatzung» der Palästinenser-Gebiete durch Israel berücksichtigen.
Die Reaktion Israels liess nicht auf sich warten. UNO-Botschafter Gilad Erdan forderte den Rücktritt Guterres’ und Aussenminister Eli Cohen kündigte an, denselben nicht mehr frequentieren zu wollen.
Guterres blieb im Amt, zumal er als Generalsekretär im Dienste aller 193 Mitgliedstaaten steht, von denen eine Mehrheit Israel regelmässig an den Pranger stellt. Häufig unterliegt Israel bei Abstimmungen in der Vollversammlung. Und im Sicherheitsrat entgeht Israel Verurteilungen bisweilen nur, weil die USA ein Vetorecht haben. Das oberste UNO-Gericht befasst sich derzeit mit einer Klage Südafrikas, die Israel des Völkermords im Gazastreifen bezichtigt.
Aus Euphorie wird Feindschaft
Dabei war das Verhältnis nicht immer so schlecht, im Gegenteil. Immerhin entstand der Staat Israel 1948 auf der Grundlage eines UNO-Plans. Während die Israelis den Plan begrüssten, lehnten die Palästinenser ihn ab, und mehrere arabische Staaten zogen gegen Israel in den Krieg.
Später verschlechterte sich das Verhältnis. Der UNO-Sicherheitsrat erklärte den Bau israelischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland für völkerrechtswidrig. Denn diese Siedlungen stehen der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung im Wege, also der Schaffung eines Staates Palästina. Sowohl die UNO als auch die USA unterstützen eine solche Lösung – gegen den Willen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Vorwürfe erhob Israels jüngst gegen das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA. In der Folge entliess dieses mehrere Mitarbeiter wegen einer möglichen Beteiligung an den Terroranschlägen vom 7. Oktober. Auch darauf nahm Netanjahu Bezug, als er vergangene Woche die UNO-Vollversammlung für eine giftige Rede nutzte. Die UNO, rief er in den Saal, sei ein «Sumpf aus antisemitischer Galle».
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
