UNO-Sitzung zu Israel und Iran - Israel: «Die Schlummertaste ist keine Option mehr»

Die UNO versucht im Nahen Osten zu deeskalieren, die Fronten aber sind verhärtet. Ein Überblick.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung aufgerufen. Er verurteilte den Beschuss mit Drohnen und Raketen und warnte vor einer weiteren Eskalation. «Der Nahe Osten steht am Abgrund», sagte Guterres am Sonntag bei der Sitzung des Sicherheitsrates in New York.

Keystone/Eduardo Munoz

«Die Menschen in der Region sind mit der realen Gefahr eines verheerenden umfassenden Konflikts konfrontiert. Jetzt ist es an der Zeit, die Lage zu entschärfen und zu deeskalieren.»

USA weisen Darstellung Irans über Vorwarnung zurück

Irans Aussenminister Hossein Amirabdollahian erklärte an der UNO-Sitzung, sein Land habe den Nachbarstaaten und Israels engstem Verbündeten USA eine Frist von 72 Stunden vor Beginn des Angriffes genannt. Das türkische Aussenministerium teilte mit, es habe vor dem Angriff sowohl mit der Regierung in Washington als auch mit jener in Teheran gesprochen und als Vermittler Botschaften übermittelt, um sicherzustellen, dass die Reaktionen angemessen seien. «Der Iran erklärte, die Reaktion sei eine Antwort auf den Angriff Israels auf seine Botschaft in Damaskus und würde nicht darüber hinausgehen», sagte ein türkischer Diplomat. «Die Entwicklungen kamen nicht überraschend.»

Auch irakische und jordanische Regierungsvertreter erklärten, der Iran habe in der vergangenen Woche frühzeitig vor dem Angriff gewarnt und auch einige Einzelheiten mitgeteilt.

Der Darstellung des iranischen Aussenministers widersprach ein Vertreter der US-Regierung. Die USA hätten über Schweizer Mittelsmänner zwar Kontakt zum Iran gehabt, seien aber nicht 72 Stunden im Voraus benachrichtigt worden. «Das ist absolut nicht wahr», sagte der Regierungsvertreter. Der Iran habe die USA erst nach Beginn des Angriffs über die Schweiz benachrichtigt. «Wir haben eine Nachricht von den Iranern erhalten, als das im Gange war – über die Schweiz. Darin hiess es im Grunde, dass sie danach damit fertig seien, aber dass der Angriff noch andauere. Das war also ihre Botschaft an uns.»

Wie äusserten sich die involvierten Parteien an der Sondersitzung? Ein Überblick:

USA

Keystone/Yuki Iwamura

Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, forderte den Sicherheitsrat auf, den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Das Gremium habe die Pflicht, das Vorgehen des Irans nicht unbeantwortet zu lassen. «In den kommenden Tagen und in Absprache mit anderen Mitgliedsstaaten werden die Vereinigten Staaten zusätzliche Massnahmen prüfen, um den Iran hier bei den Vereinten Nationen zur Verantwortung zu ziehen», sagte Wood.

Iran

Keystone/Iwamura

Der iranische UNO-Botschafter Amir Saeid Irawani erklärte, das Vorgehen seines Landes sei notwendig und verhältnismässig. Die Regierung in Teheran strebe weder eine Eskalation noch einen Krieg in der Region an. Der Iran habe auch nicht die Absicht, einen Konflikt mit den USA einzugehen. Sein Land bekräftige aber sein Recht auf Selbstverteidigung. «Wenn die USA militärische Einsätze gegen den Iran, seine Bürger oder seine Sicherheit und Interessen einleiten, wird der Iran von seinem unveräusserlichen Recht Gebrauch machen, angemessen zu reagieren», sagte Irawani.

Israel

Reuters/Eduardo Munoz

Israels Botschafter Gilad Erdan, der die Sitzung des Sicherheitsrates beantragt hatte, warf dem Iran Verstösse gegen das Völkerrecht vor. Er forderte den Sicherheitsrat auf, den Iran zu verurteilen, die Sanktionen wieder einzuführen und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. «Die Schlummertaste ist keine Option mehr. Die einzige Möglichkeit ist, den Iran zu verurteilen und alle notwendigen Mittel einzusetzen, um ihn für seine schrecklichen Verbrechen einen hohen Preis zahlen zu lassen.» Der Iran habe «jede rote Linie überschritten», so Erdan. Sein Land habe nun wiederum das Recht, Vergeltung zu üben. Eine Entscheidung darüber habe das israelische Kriegskabinett bei mehr als dreistündigen Beratungen am Nachmittag aber noch nicht gefällt, berichtete die Zeitung «Times of Israel».

Weitere Staaten

Keystone/STEPHANI SPINDEL

Die Schweiz, wie viele andere Sicherheitsratsmitglieder, verurteilt die iranische Attacke. Die Schweizer Botschafterin Pascale Baeriswyl spricht von einer Gewaltspirale. Manche Staaten kritisieren Teheran lediglich zurückhaltend, etwa China und vor allem Russland. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja wirft den USA Doppelmoral vor.

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