Die Erleichterung im Sicherheitsrat ist spürbar. Elfmal hatte das mächtigste UNO-Gremium seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober über Resolutionen zu Gaza abgestimmt. Mehrere scheiterten. Die beschlossenen wurden kaum durchgesetzt.
Diesmal fühlt man sich einem Frieden einen kleinen Schritt näher. «Wir haben heute für den Frieden gestimmt», meint die UNO-Botschafterin der USA, Linda Thomas Greenfield. Laut ihrer Schweizer Amtskollegin Pascale Baeriswyl entspricht die nun beschlossene Resolution dem Völkerrecht.
Dreistufiger Friedensplan von Biden
Der jetzige verbindliche UNO-Beschluss unterstützt den von US-Präsident Joe Biden bereits im Mai vorgestellten Friedensplan . Er sieht mehrere Stufen vor: zunächst eine sechswöchige Waffenruhe und die Befreiung eines Teils der Geiseln.
Danach sollen die Kriegshandlungen völlig eingestellt werden und alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Israel zurückkehren. Anschliessend soll der Gazastreifen wiederaufgebaut werden und Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung aufgenommen werden.
Mit der Resolution soll Druck auf die Kriegsparteien gemacht werden. Ob diese tatsächlich hinter dem Plan stehen, ist vorläufig unklar.
Machen Israel und die Hamas mit?
US-Botschafterin Thomas Greenfield spricht zwar von israelischer Unterstützung. Doch die israelische Vertreterin bestätigt das nicht. Sie sagt lediglich, ihr Land wolle «weiterhin sämtliche Geiseln befreien und die Hamas als militärische Akteurin und als Regierung in Gaza ausschalten».
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Regierung mit dem Ausscheiden von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett am Sonntag noch weiter nach rechts gerückt ist, distanziert sich von Bidens Vorgaben.
Die Terrororganisation Hamas wiederum begrüsst zwar in einer ersten Stellungnahme die UNO-Resolution, lässt aber offen, wie sie zu den einzelnen Punkten von Bidens Plan steht. Hingegen bekennt sich die offizielle Führung Palästinas klar dazu, so deren UNO-Botschafter Riad Mansour: «Wir begrüssen diesen Effort.»
Die UNO-Resolution weist nun einen Ausweg aus dem achtmonatigen blutigen Krieg. Doch jetzt muss dieser Weg auch beschritten werden.
