Die Union und die SPD schmieden in Berlin an einer Regierungskoalition. Kernpunkt: Massive Investitionen in die Bundeswehr und die marode Infrastruktur des Landes. Dafür soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen eingerichtet und Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Union und SPD verweisen angesichts der veränderten Weltlage auf den enormen Zeitdruck. Trump hat Europa unmissverständlich klar gemacht, dass es nicht mehr auf die Rückversicherung durch die US-Armee setzen darf.
Der alte Bundestag wird reaktiviert
Der Tenor: Berlin darf nicht weiter Zaudern, der gigantische Kredit soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Und genau dafür kommt das noch amtierende Parlament diese und nächste Woche zu zwei Sondersitzungen zusammen. Der mit Spannung erwartete Entscheid wird kommenden Dienstag gefällt.
Abgeordnete, die am 23. Februar abgewählt wurden oder nicht mehr die neue Legislatur antraten, sollen über eine historische Weichenstellung für Deutschland befinden. Eine sonderbare Situation, wie SRF-Korrespondentin Simone Fatzer festhält. «Zudem herrschen in der neuen Zusammensetzung im Parlament ganz andere Machtverhältnisse. Die politischen Ränder wurden gestärkt, die Mitte geschwächt.»
Sperrminorität im neuen Bundestag
Im neuen Bundestag kommen AfD und Linke auf 34 Prozent der Sitze – und hätten damit die Möglichkeit, die Schuldenpläne von Union und SPD zu verhindern. Denn dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In der alten Zusammensetzung des Bundestags reicht dagegen die Zustimmung von Union, SPD und Grünen.
Allerdings sperren sich bislang auch die Grünen, das Finanzpaket durchzuwinken. CDU-Chef Merz versucht unter Hochdruck, ihre Zustimmung einzuholen. Unter anderem, indem der Klimaschutz explizit Teil des Sondervermögens für die Infrastruktur werden soll.
Bei der ablehnenden Haltung der Grünen spielen laut SRF-Korrespondentin Fatzer auch Nachwehen aus der letzten Legislatur und dem Wahlkampf eine Rolle: Damals gab es insbesondere vonseiten der bayerischen CSU heftige Attacken gegen die Grünen. Parteichef Markus Söder warf ihnen etwa vor, der «ideologische Kern» der gescheiterten Ampel-Koalition gewesen zu sein und für eine desaströse Schuldenpolitik geworben zu haben.
Nun sollen die Grünen die Union ausgerechnet dabei unterstützen, das Milliardenpaket zu stemmen. «Zudem sind die Grünen auch inhaltlich nicht mit dem Finanzpaket einverstanden», sagt Fatzer. So plädiert die Partei unter anderem dafür, den Gesetzentwurf aufzuspalten und nur über die Ausnahme von Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse abzustimmen. Über das Sondervermögen für die Infrastruktur soll laut den Grünen erst im neuen Bundestag entschieden werden.
Auch juristisch droht Ungemach: «Killt Karlsruhe die Koalition?», titelt die Bild-Zeitung heute mit grossen Lettern. Die AfD und die Linke versuchen nämlich mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, den Schuldendeal zum Absturz zu bringen.
Die beiden Parteien sprechen von einer Entmündigung des neu gewählten Bundestags und lehnen die rot-schwarzen Pläne ab. Die Linke steht der massiven Aufrüstung der Armee kritisch gegenüber. AfD-Chefin Alice Weidel gibt derweil die Schuldenbremserin: «Ein Staat darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt», sagte sie im ZDF.
«Demokratiepolitisch fragwürdiges Manöver»
Schreitet das Verfassungsgericht bis Dienstag ein, droht ein Scherbenhaufen für Union und SPD. Ob es dazu kommt, ist laut Fatzer schwierig einzuschätzen. «Die Frage ist, wie legitim es ist, so einen bedeutenden Entscheid mit alten Mehrheiten zu fällen.»
Expertinnen und Experten würden davon ausgehen, dass das Gericht die Sache wohl laufen lasse. Mit einem «demokratiepolitisch fragwürdigen Manöver» in eine neue Regierung zu starten, sei aber sicher suboptimal, schliesst die Korrespondentin.
