Hohe Corona-Fallzahlen - Deutschland zieht die Zügel straff: Das gilt nun

• In mehreren deutschen Bundesländern gelten ab Mittwoch 2G-Regeln – das heisst: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
• Gleichzeitig tritt auch das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft: Am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen gelten fortan schärfere Regeln.
• In der Politik wird die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht lauter.

Im Bundesland Baden-Württemberg, an der Grenze zur Schweiz, brauchen Geimpfte und Genesene bei Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs einen zusätzlichen negativen Testnachweis. Zudem dürfen Ungeimpfte in Hotspots künftig nachts nur noch mit triftigem Grund vor die Tür. Auch haben sie keinen Zutritt mehr zu den meisten Geschäften – ausgenommen davon ist die Grundversorgung etwa mit Lebensmitteln.

Bayern führt mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein, in vielen Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus. Heisst: Selbst Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen. Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit wenigen anderen Personen treffen. Clubs und Bars müssen schliessen, Restaurants dürfen nur bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden flächendeckend 2G-Regeln wirksam: In Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern ist sogar 2G plus eingeführt worden. Weitgehende 2G-Regeln gelten nun auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburg weitet diese auf den Einzelhandel aus, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs.

Ungeimpfte müssen fürs Büro Test vorlegen

Zugang zu Betrieben erhalten ab Mittwoch nur noch Beschäftigte, die geimpft, genesen oder getestet sind. Die 3G-Regel gilt auch für Fahrgäste in Bussen und Bahnen.

Fast 67'000 positive Tests an einem Tag

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Mittwoch einen neuen Rekordwert von 66'884 neuen Coronafällen gemeldet. Das sind 14'058 positive Tests mehr als
am Mittwoch vor einer Woche, als 52'826 Neuinfektionen verzeichnet wurden.

Auch die Sieben-Tage-Inzidenz stieg abermals auf einen Rekordwert von 404.5 von 399.8 am Vortag. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen je 100'000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

335 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5.49 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Schnelltest oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Massnahmen vorsieht, soll bereits am 9. Dezember gegebenenfalls nachgeschärft werden.

Wir müssen wohl erstmals Patienten in grossem Stil innerhalb Deutschlands verlegen.

Jens Spahn Bundesgesundheitsminister

Laut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte das Treffen durchaus auch schon vorher stattfinden. «Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in grossem Stil innerhalb Deutschlands verlegen.»

Schärfere Massnahmen für Veranstaltungen, Bars und Clubs müssten geprüft werden. Auf die Frage, ob er einen Teil-Lockdown ausschliesse, sagte Spahn: «Ausschliessen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.»

Mögliche Impfpflicht ist politisch umstritten

Derweil werden auch die Diskussionen rund um eine mögliche Impfpflicht lauter: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, könnte sich unter bestimmten Voraussetzungen dafür erwärmen. Denn: Berücksichtige man, wie stark Lockdowns samt Kontaktbeschränkungen die Freiheit einschränken würden, stelle die Impfpflicht das mildere Mittel dar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Ethik-Expertin schätzt Impfpflicht als akzeptabel ein

Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, sagte gegenüber der «Rheinischen Post», eine allgemeine Impfpflicht könne je nach Dramatik der Lage «aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden». Sie berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. «Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt.»

CDU-Politiker Friedrich Merz sieht eine Impfpflicht skeptisch, betrachtet aber laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Lockdown für Ungeimpfte als verhältnismässig. Es müsse gelten: «Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fussballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.»