Kinder, eine hochschwangere Frau, ein alter Mann an Krücken: Sie alle werden von kroatischen Polizisten über die Grenze nach Bosnien zurückgebracht. Es sind illegale Ausschaffungen von Asylsuchenden, sogenannte Pushbacks.
Ein Rechercheteam von SRF, Lighthouse Reports, dem ARD-Studio Wien, «Der Spiegel» und der kroatischen «Novosti» hat Ende Mai innert einer Woche sechs solche Pushbacks an der grünen Grenze in der Nähe der bosnischen Stadt Velika Kladuša dokumentiert. Allein an diesem sogenannten Pushback-Spot wurden in diesem Zeitraum rund 65 Menschen illegal über die Grenze – die zugleich EU-Aussengrenze ist – gebracht. Mehr als 20 davon Kinder.
Unter ihnen ist auch ein junger Mann aus Afghanistan, unterwegs mit seinem Neffen. Das siebenjährige Kind sei stark beeinträchtigt – es könne nicht gehen, habe Probleme mit den Augen und im Kopf. Er habe die kroatischen Beamten um Asyl gebeten, erzählt der Mann. «Aber er hat zu mir gesagt: Das ist mein Land, nicht für dich. Du bist Flüchtling, geh zurück nach Bosnien.»
Die Betroffenen sagten der «Rundschau», sie seien tief in kroatischem Territorium aufgegriffen worden, dann habe man sie in einem Kastenwagen zurück zur bosnischen Grenze gebracht. Einen Teil ihres Besitzes habe man ihnen abgenommen und nicht zurückgegeben. Zudem hätten kroatische Polizeibeamte ihre Telefone kaputtgemacht. Alle befragten Migrantinnen und Migranten sagen, man habe ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt.
Kroatien: «Legale Einreiseverweigerungen»
Auf Anfrage der «Rundschau» und der Recherchepartner teilte das kroatische Innenministerium mit, dass es sich bei den Aktionen um legale Einreiseverweigerungen direkt an der Grenze gehandelt habe. Hierbei sei es nicht notwendig, die Menschen zu einer Polizeiwache zu führen und die «Bedürfnisse der Migranten» festzustellen. Beim «Grenzschutz» halte sich Kroatien an nationale und internationale Regeln.
Dabei ignoriert das kroatische Innenministerium allerdings, dass die Schutzsuchenden nach eigenen Aussagen bereits tief in kroatisches Territorium vorgedrungen waren und ausdrücklich um Asyl ersucht haben. EU-Recht verbietet in diesem Fall eine Abschiebung und schreibt ein individuelles Asylverfahren vor.
EU-Kommissarin: «Glaubwürdige und schwerwiegende Berichte»
Seit mehreren Jahren berichten Menschenrechtsorganisationen und Journalistinnen von solchen Pushbacks an der kroatischen Grenze. Die EU-Kommissarin für Migration, Ylva Johansson, bezeichnete die Pushbacks gegenüber SRF letztes Jahr als inakzeptabel – die kroatische Regierung müsse Antworten liefern. Die Aufnahmen der «Rundschau» zeigen nun: Illegale Ausschaffungen sind an der kroatischen Grenze noch immer an der Tagesordnung.
Im Interview sagt Johansson, sie habe mehrere glaubwürdige und schwerwiegende Berichte über Pushbacks an der kroatischen Grenze erhalten – und sei deswegen in engem Kontakt mit den kroatischen Behörden. «Die kroatische Regierung will sicherstellen, dass die fundamentalen Menschenrechte beim Grenzschutz eingehalten werden.»
Es habe bereits grosse Fortschritte gegeben: «Kroatien hat Untersuchungen eingeleitet, Polizisten wurden bestraft oder entlassen.» Zudem wolle die Regierung einen unabhängigen Überwachungsmechanismus aufbauen – dies werde ein starkes Instrument sein, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte eingehalten werden.
