- Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wird dessen früherer Sicherheitsberater Bolton zur Schlüsselfigur.
- Boltons noch unveröffentlichtes Buch soll Material enthalten, das Trump belastet.
- Trump versucht, Boltons Glaubwürdigkeit mit beissender Kritik zu untergraben.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton rückt zunehmend ins Zentrum des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Jetzt will das Weisse Haus ein Buch von Bolton verhindern. Das Material könnte Trump belasten. Die Demokraten verlangen nun, dass Bolton zur Aufklärung der Ukraine-Affäre im Senat aussagen soll. Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer will jedoch weiter jegliche Zeugenaussagen blockieren.
Was weiss Bolton?
Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine «bedeutende Mengen geheimer Informationen» zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hiess es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter. Der Jurist veröffentlichte am Mittwochabend seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach «vernünftigem» Massstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.
Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weisse Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.
Bolton ist bereit, im Senat auszusagen.
Ein Bericht der «New York Times», der sich auf Informationen aus dem Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im Senat gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.
Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf angegriffen. «Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg», schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.
Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg.
Das Weisse Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen im Senat eigentlich verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – was Trump wohl sehr ungelegen käme und das Verfahren deutlich in die Länge ziehen könnte.
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
