In Haft in Moskau - Russische Behörden klagen Mitarbeiter von Schweizer NGO an

In Russland ist ein Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation am Freitag angeklagt worden. Dem Franzosen wird vorgeworfen, systematisch Informationen über die russische Armee gesammelt zu haben. Informationen, die die Staatssicherheit gefährden. Der Mann war am Donnerstag festgenommen worden. Er arbeitet für das «Centre for Humanitarian Dialogue», wie die NGO mitteilt. Die Organisation hat ihren Sitz in Genf. In welchem Zusammenhang diese Verhaftung mit den derzeitigen Beziehungen zu Russland steht, erklärt SRF-Russland-Korrespondent Calum MacKenzie.

Calum MacKenzie

Russlandkorrespondent

Calum MacKenzie ist Russland-Korrespondent von Radio SRF. Er hat in Bern, Zürich und Moskau Osteuropa-Studien studiert.

Der verhaftete Franzose arbeitet für eine Schweizer NGO. Welche Rolle spielt das?

Auf Frankreich und auf die Schweiz ist Russland gerade nicht so gut zu sprechen. Frankreich spricht ja davon, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Schweiz organisiert die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und Russland behauptet schon lange, die Schweiz habe mit den Sanktionen gegen Russland ihre Neutralität komplett aufgegeben. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob das wirklich eine Rolle spielt. Sicher löst die Verhaftung eher bei der französischen als bei der Schweizer Vertretung in Moskau Unbehagen aus, weil es sich um einen französischen Staatsbürger handelt.

Was über den verhafteten NGO-Mitarbeiter bekannt ist

Es handelt sich um einen französischen Staatsbürger, einen Politologen, der für eine Schweizer NGO arbeitet. Die NGO hat ihren Sitz in Genf und hat laut eigenen Angaben zum Ziel, bewaffnete Konflikte durch Mediation und diskrete Diplomatie zu lösen.

Es ist unklar, welchen Tätigkeiten der verhaftete Franzose in Moskau nachging, aber das russische staatliche Ermittlungskomitee wirft ihm vor, gezielt Informationen über Militär und Militärtechnik gesammelt zu haben und zudem gegen die Regeln verstossen zu haben, die sogenannte «Ausländische Agenten» in Russland einzuhalten haben.  

 

Was steckt hinter solchen Verhaftungen von Ausländerinnen und Ausländern?

Teilweise sind die Vorwürfe eher dubios, beispielsweise der Fall des Wall-Street-Journal-Reporters Evan Gershkovich, dem Spionage vorgeworfen wird, aber der allem Anschein nach einfach seiner journalistischen Arbeit nachging. Und teilweise ist was dran an den Vorwürfen. Die amerikanische Basketballerin Brittney Griner ist 2022 mit Cannabis als Arzneimittel im Gepäck in Russland eingereist, was in Russland nicht erlaubt ist.

Was es mit dem «Agenten-Gesetz» auf sich hat

In Russland gibt es seit einigen Jahren ein Gesetz, das die Aktivitäten von sogenannten ausländischen Agenten beschränkt. Es kann Organisationen oder Einzelpersonen treffen, die aus dem Ausland Geld erhalten oder einfach nur in den Augen der Behörden «vom Ausland beeinflusst sind». Diese Leute und Organisationen müssen strenge Auflagen erfüllen und können von den Behörden geschlossen oder dazu gebracht werden, ihre Tätigkeiten aufzugeben. Mit dem Gesetz hat Russland weitgehend seine Zivilgesellschaft mundtot gemacht. Bislang hat das Gesetz nur russische Staatsangehörige getroffen.

Im letzten Jahr wurde eine russisch-amerikanische Journalistin verhaftet, weil sie angeblich gegen das Gesetz verstossen hat. Und jetzt wird dies diesem Franzosen vorgeworfen. Es hat also eine neue Qualität, dass dieses Gesetz sich jetzt auch gegen Ausländer richtet. Das dürfte bei vielen Ausländern in Russland Besorgnis auslösen, weil die russischen Behörden das Gesetz generell sehr breit und sehr kreativ anwenden.

Was viele dieser Fälle gemeinsam haben, ist, dass Russland versucht, einen aussenpolitischen Nutzen aus diesen Verhaftungen zu ziehen. Griner wurde zu einer sehr langen Haftstrafe verurteilt, 9 Jahre im Gefängnis. Normalerweise kriegt man in Russland für die Menge an Cannabis, die sie dabeihatte, etwa 15 Tage Haft. Schliesslich wurde sie gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout freigetauscht, der in den USA im Gefängnis war. Im Fall Gershkovich hat Wladimir Putin auch angetönt, dass man zu einem Tausch bereit sein könnte. Ob die Vorwürfe fingiert sind oder nicht, Russland sieht in der Verhaftung von Ausländern einen Hebel, den es gegen andere Länder einsetzen kann.

Inwiefern haben solche Festnahmen seit Kriegsausbruch zugenommen?

In den letzten Monaten gab es eine Handvoll solcher Fälle. Aber solche Festnahmen gab es auch schon vor dem Krieg. Und es gibt Leute, etwa US-Amerikaner, die seit Jahren in Russland im Gefängnis sitzen, obwohl sie ihre Heimatstaaten für unschuldig halten und sie zurückwollen. Seit dem Krieg gab es prominentere Fälle. Insbesondere Gershkovich und Griner sind sehr ungewöhnliche Fälle, bei denen es viel klarer war, dass Russland gewisse Hintergedanken hat, gewisse Ziele verfolgt. Ich denke, inzwischen ist davon auszugehen, dass Russland jeden verhafteten Europäer oder Amerikaner als potenziellen Pfand sieht oder als Druckmittel.