Indopazifik-Sicherheitspakt - U-Boot-Streit: Macron will mit Biden reden

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Streit um einen geplatzten U-Boot-Verkauf an Australien mit US-Präsident Joe Biden reden.
• Frankreich sieht das Scheitern seines Milliardenvertrags als Belastung der Nato und Herausforderung der EU.
• Australien und Grossbritannien betonten derweil ihre eigenen Interessen.

Der neue Pakt mit den USA und Australien zeige die Bereitschaft Grossbritanniens, entschieden die eigenen Interessen zu verteidigen, schrieb die neue Verteidigungsministerin in London, Liz Truss, in einem Beitrag im «Sunday Telegraph». Neben Atom-U-Booten wolle man mit Australien und den USA auch den militärischen Einsatz künstlicher Intelligenz ausbauen.

Australiens Ministerpräsident Scott Morrison erklärte: «Australien muss wie jedes souveräne Land immer Entscheidungen treffen, die im Interesse unserer eigenen souveräne nationalen Verteidigung sind.»

Darum geht es beim U-Boot-Streit

Am Donnerstag hatten Australien, Grossbritannien und die USA einen Indopazifik-Sicherheitspakt bekannt gegeben. Er sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut.

Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig. Frankreich zog aus Verärgerung über die Absage die Botschafter aus Canberra und Washington ab.

Der französische Botschafter in Australien, Jean-Pierre Thebault, hatte vor seiner Abreise erklärt, es gehe nicht nur um einen Vertrag. «Es ging um eine Partnerschaft, die auf Vertrauen, gegenseitiges Verständnis und Offenheit fussen sollte.»

Französischer Aussenminister: «Man respektierte sich nicht»

«Es gab Lügen, es gab Doppelzüngigkeit, es gab einen starken Vertrauensbruch», sagte Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag im Sender France 2. «In einer richtigen Allianz redet man miteinander und respektiert sich. Das war nicht der Fall.» Das belaste auch das neue strategische Konzept der Nato, das beim nächsten Gipfel 2022 in Madrid besprochen werden sollte.

Bis auf Australien gehören alle Beteiligten zu der westlichen Allianz. Man müsse nun auch die Stärke der Allianz mit den USA hinterfragen, so Le Drian.

Le Drian: Europa müsse seine Interessen nach dem Fall Afghanistans an die Taliban und dem U-Boot-Streit besser schützen.

Reuters

Angst vor Wettrüsten im Indopazifik

Malaysia warnte am Samstag, der Rüstungspakt könne ein atomares Wettrüsten im Indopazifik auslösen. Ministerpräsident Datuk Seri Ismail Sabri Yaakob habe in einem Telefonat mit Morrison zudem auf die Vereinbarung einer atomwaffenfreien Zone in Südostasien hingewiesen, berichtete die malaysische Nachrichtenagentur Bernama.

srf

Die Furcht vor einem Wettrüsten mit Atomwaffen ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kerntechnik-Infrastruktur für U-Boote nicht unter die Kontrollen der Internationalen Atomenergieagentur IAEO fallen. Dies könnte ausgenutzt werden, um heimlich Material für Atombomben abzuzweigen. In 50 Jahren sei dieses Schlupfloch noch nie ausgenutzt worden, sagte James Acton vom Friedensforschungsinstitut Carnegie Endowment for International Peace dem Fachmagazin «Breaking Defence». Andere Staaten könnten dem Beispiel Australiens folgen und dabei nicht so zurückhaltend, zum Beispiel der Iran.