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International Antiterror-Kampf verändert US-Wahlkampf

Die Terroranschläge des IS verändern den Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Seit Paris steht der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Mittelpunkt. Doch nicht alle Kandidaten sind gleich gut auf aussenpolitische Krisen vorbereitet.

Am Wochenende schaltete Marco Rubio seinen ersten offiziellen Fernsehspot im Präsidentschafts-Vorwahlkampf. Das Thema ist keine Überraschung – es geht um den Kampf gegen die Terrororganisation IS: «Die Anschläge von Paris können auch hier in den Vereinigten Staaten passieren», sagt der Republikaner in dem Spot.

«Sie oder wir»

«Das sind radikale Terroristen, die uns töten wollen, weil wir Frauen mit dem Auto fahren lassen und Mädchen in die Schule schicken», fährt Rubio fort. Mit diesen Terroristen könne man keine Kompromisse eingehen. «Entweder gewinnen die Terroristen oder wir.»

Rubio hat sich von Anfang an als Aussenpolitiker positioniert, der die Weltlage durchaus differenzierter analysieren kann als in diesem 30-Sekunden-Fernsehspot. Doch bis zu den Anschlägen von Paris war die Aussenpolitik nur ein Thema unter vielen. Stärker im Mittelpunkt des Vorwahlkampfes standen die Immigration und die Steuerpolitik.

Das hat sich in den letzten Tagen völlig geändert. Rubio versucht jetzt, seine Stärke auszuspielen und fordert eine Flugverbotszone für Syrien und einen Nato-Einsatz. Als Ergebnis davon steigen seine Umfragewerte.

Ex-Aussenministerin kann sich profilieren

Auch Hillary Clinton kann derzeit punkten. Präsident Barack Obamas ehemalige Aussenministerin sorgte mit einer Rede für Aufsehen, in der sie ihre umfassende Strategie gegen den IS darlegt: «Wenn wir etwas aus dem Irakkrieg gelernt haben, dann das: Die lokalen Kräfte müssen selber für ihre Sicherheit sorgen.»

Wie Obama ist sie gegen den Einsatz von US-Bodentruppen in Irak und Syrien. Aber anders als der Präsident setzt sie sich für ein Flugverbot in Syrien ein und kann sich eine Kooperation mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellen. Zuerst müsse der IS besiegt werden, erklärte sie. «Danach müssen wir schauen, welche politische Lösung möglich ist.» Eine solche sei eher ohne Assad realistisch.

Audio
Der Antiterror-Kampf verändert den US-Wahlkampf
aus Rendez-vous vom 23.11.2015.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 30 Sekunden.

Bushs schweres Familienerbe

Während Kandidaten wie Clinton oder Rubio aufzeigen, wie sie im Weissen Haus gegen die Terrorgefahr vorgehen würden, agieren andere eher hilflos. So hat der Republikaner Jeb Bush ein schweres familiäres Erbe, und sein Konkurrent Ben Carson hat keine Ahnung, wie einer seiner Berater der «New York Times» sagte.

Der Republikaner Rand Paul seinerseits steht mit einer isolationistischen Aussenpolitik etwas schräg in der Landschaft, der linke Demokrat Bernie Sanders will nur über Wirtschaftsthemen reden.

Trump will Waterboarding zulassen

Klar ist: In den Tagen nach Paris haben im US-Wahlkampf die erfahreneren Aussenpolitiker Aufwind – und Donald Trump. Der Immobilienmogul ist erneut die Ausnahme und er äussert sich noch schriller als sonst. Trump fordert die Registrierung von Muslimen in den USA und eine Observierung von Moscheen.

Zudem soll im Kampf gegen den IS das umstrittene Waterboarding wieder eine legitime Methode sein, um Informationen aus Gefangenen herauszufoltern. «Wir müssen stark sein», sagt Trump. «Der IS setzt kein Waterboarding ein, die köpfen ihre Gefangenen einfach.»

Mit den markigen Worten sorgt er einmal mehr für Aufsehen. Und so sind auch Trumps Umfragewerte sind seit den Anschlägen von Paris wieder am Steigen.

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