Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Abend mit grosser Mehrheit dafür, den Notstand bis Ende Mai zu verlängern. 212 Abgeordnete votierten für das Vorhaben der sozialistischen Regierung, 31 Abgeordnete stimmten dagegen. Drei weitere enthielten sich. Der Senat hatte bereits vor einer Woche grünes Licht gegeben.
Über 3000 Wohnungen durchsucht
Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmassliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.
Kritik wird lauter
Mit der zweiten Verlängerung um weitere drei Monate gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 26. Mai. An der Massnahme wird immer mehr Kritik laut. Menschenrechtsvertreter kritisieren, die Polizei gehe zu weit. Der Grünen-Politiker Noël Mamère sagte, der Sicherheit werde mehr Bedeutung eingeräumt als den Freiheitsrechten des Einzelnen.
Verfassungsreform geplant
Die französische Regierung hält die Terrorgefahr indes auch drei Monate nach den Anschlägen für unvermindert akut – und setzt deswegen auf eine Verlängerung des Ausnahmezustands. Über eine Verfassungsreform soll der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand zudem in die Verfassung aufgenommen werden.
Ausserdem will die Regierung den Sicherheitsbehörden auch dann mehr Befugnisse verleihen, wenn der Ausnahmezustand ausläuft. Mit einer geplanten Gesetzesverschärfung wird sich das Parlament im März befassen.
