Horst Seehofers Kabinett will in einer Sondersitzung am Freitag «Notmassnahmen» beschliessen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Nun sagt Bayerns CSU-Ministerpräsident schon einmal, wie das funktionieren soll.
An der Grenze abweisen oder weiterleiten
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte der christsoziale Ministerpräsident Horst Seehofer in der Freitagsausgabe der «Bild»-Zeitung nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten.
Die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts seit gut einer Woche diskutiert wird, sollen in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschlossen werden.
Seehofer hatte wiederholt mit «Notmassnahmen» und «Notwehr» gedroht, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will – und wofür der Freistaat den Bund braucht.
Für die Grenzsicherung beispielsweise ist die Bundespolizei zuständig – und die untersteht dem deutschen Innenminister, nicht dem bayerischen Ministerpräsidenten oder dem bayerischen Innenminister.
Österreich droht ebenfalls mit Gegenmassnahmen
Die Ankündigungen Bayerns kommen in Österreich nicht gut an. Die Regierung fürchtet gewaltsame Proteste im Grenzgebiet, falls Bayern wie angekündigt Migranten abweisen sollte. «Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg.
Sollte Bayern tatsächlich Menschen an der Grenze abweisen, müsse man mit Widerstand rechnen. Zudem werde es zu einem Rückstau kommen, weil pro Tag auch in Österreich 5000 bis 6000 Flüchtlinge ankämen. Wie sich die Situation entwickle könne sie derzeit aber nicht sagen.
Zudem droht Österreich «intensiver, umfassender zu kontrollieren», wenn Bayern den Flüchtlingsstrom aus Österreich verlangsamt. Man müsse abwarten, welche Massnahmen tatsächlich gesetzt würden, sagte Mikl-Leitner weiter. Wenn Bayern aber Massnahmen ergreife, sei Österreich auch gezwungen zu reagieren.
Aussenminister Sebastian Kurz sagte: «Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt, werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmassnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen». Die aktuelle Entwicklung sei ein Signal mehr dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise brauche.
Tschechien könnte Grenzen bald dicht machen
Auch Tschechien verschärft seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Ab Samstag würden Beamte alle 20 statt bisher 14 Grenzübergänge besetzen, um Fahrzeuge stichprobenartig zu kontrollieren, teilte das Innenministerium in Prag mit. Zudem würden mehr Polizisten eingesetzt. Sollte Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge schliessen, sei Tschechien bereit, diesem Beispiel zu folgen.
Innenminister Milan Chovanec sagte der Onlineausgabe der Zeitung «Pravo», er habe aus diplomatischen Quellen Informationen, dass es nach der Wahl in Wien an diesem Wochenende zu der Grenzschliessung kommen könnte.
«Die Flüchtlinge würden dann über Tschechien versuchen, nach Deutschland zu kommen – und wir würden alles tun, um das zu verhindern», fügte der Sozialdemokrat hinzu. Innerhalb von fünf Stunden könnten 500 Polizisten und 300 Soldaten an die Grenzen geschickt und Züge gestoppt werden.
