Grossbritannien will offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU erst aufnehmen, wenn eine Entscheidung über die Art der künftigen Beziehung zur Gemeinschaft getroffen ist. Das sagte der scheidende britische Premierminister David Cameron bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Brexit-Referendum. Wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Grossbritanniens, sagte Cameron. Dagegen drücken führende EU-Politiker aufs Tempo.
Gegen baldige Neuwahlen
Cameron sagte, es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art der künftigen Beziehung zur EU festzulegen. Ein Expertenrat solle der Regierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Er nannte keinen Zeitrahmen. Offizielle Austrittsverhandlungen müsse sein Nachfolger führen. Cameron will nach eigenen Worten bis Oktober zurücktreten.
Ein einflussreiches Parteikomitee forderte die Neubesetzung der Posten des Regierungschefs und des Parteichefs der Konservativen bis spätestens Anfang September. Cameron sprach sich im Parlament gegen baldige Neuwahlen aus, den Zeitpunkt von Wahlen habe der nächste Premier zu entscheiden.
Keine Wiederholung der Abstimmung
Bestrebungen, ungeachtet des Referendums einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. «Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen.» Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden.
52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Brexit gestimmt. Allerdings forderten viele Briten eine zweite Abstimmung – rein formal gesehen ist das Votum nicht bindend.
Vertreter mehrerer Ressorts sollten die Ziele für die künftigen Beziehungen zur EU und dem Rest der Welt ausarbeiten, fügte Cameron mit Blick auf den geplanten Expertenrat hinzu. Dabei sollten auch die Nationalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland mit einbezogen werden.
