Gegner von Regierungschefin Yingluck Shinawatra besetzen seit dem Morgen die sieben strategisch wichtigsten Strassenkreuzungen der Zwölf-Millionen-Metropole.
«Die Stadt ist total blockiert, mit Autos wie Bussen ist kein Durchkommen, wobei Hochbahn und U-Bahn noch fahren», berichtet SRF-Korrespondent Urs Morf am frühen Nachmittag (Ortszeit).
Unter anderem sind Kreuzungen entlang der zentralen Einkaufsmeile Sukhumvit Road besetzt. Über Nacht wurden dort grosse Bühnen errichtet. Aus riesigen Lautsprechern dröhnt Musik. Die Einsatzzentrale der Regierung spricht von vielleicht 60'000 Teilnehmern.
Die möglichen Szenarien für Thailand
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Bild 1 von 6Legende: 14.01.14, Tag 2 der Massenproteste in Bangkok: Die Demonstranten wollen im Regierungsviertel Beamte überreden, sich der Protestbewegung anzuschliessen. Keystone -
Bild 2 von 6Legende: Die politischen Lager in Thailand sind gespalten. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban (rechts) will mit der Regierung nicht mehr reden. Bangkok soll solange besetzt werden, bis sich alle Shinawatra-Anhänger von den politischen Ämtern zurückziehen. Sutheps Widersacher ist Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Er lenkt Thailand aus dem Exil. Reuters
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Bild 3 von 6Legende: Was könnte nun passieren? Szenario 1: Die Regierung verschiebt die am 2. Februar geplanten Wahlen, bleibt aber im Amt. Konsequenz: Die Demonstrationen gehen weiter. Suthep duldet kein Regierungsmitglied aus dem Dunstkreis der Shinawatras. Reuters
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Bild 4 von 6Legende: Szenario 2: Die Regierung lenkt ein, verschiebt die Wahlen, tritt zurück und bestimmt einen neutralen Übergangsregierungschef. Ein Komitee beginnt mit den Reformen der Wahlgesetze, der Bestimmungen zur parlamentarischen Arbeit, der Antikorruptions-Massnahmen. Dann Drohnen Demonstrationen von den Regierungsanhängern. Reuters
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Bild 5 von 6Legende: Szenario 3: Die Gerichte urteilen, die Regierungspartei sind für Verstösse gegen die Verfassung verantwortlich. Darauf lösen die Gerichte die Partei auf und verbannen führende Politiker für fünf Jahre aus der Politik. Das wäre das Ende der Regierung Yingluck. So geschah es zuletzt 2008. Es drohen dann weitere Massenproteste der Regierungsanhänger. Reuters
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Bild 6 von 6Legende: Szenario 4: Die Demonstranten bringen alles zum Erliegen. Wütende Bürger, die kein Geld mehr verdienen können, gehen gegen sie vor – das Militär beendet das Chaos mit einem Putsch. Seit 1932 hat die Armee achtzehnmal geputscht, zuletzt 2006. Konsequenz: Auch für diesen Fall sind die Regierungsanhänger gerüstet. Weiteres Chaos ist vorprogrammiert. Reuters
Absage an Gewalt von beiden Seiten
Suthep Thaugsuban von der Gruppe «Demokratisches Reformkomitee des Volkes« (PDRC) führte einen Protestmarsch an. «Wir machen unseren eigenen Putsch, einen Volksputsch», rief Suthep. «Wir brauchen das Militär nicht, wir rufen alle Beamten auf, auch Soldaten und Polizisten, uns zu unterstützen.»
Die Demonstranten haben friedliche Proteste versprochen, die Sicherheitskräfte wollen mit Zurückhaltung agieren. Mehr als 15'000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. «Sie sind unbewaffnet», sagte ein Sprecher der staatlichen Einsatzzentrale.
Die Proteste verlaufen bisher friedlich. Die Zusagen beider Seiten, auf Gewalt zu verzichten, seien zumindest auf Regierungsseite glaubwürdig, stellt Morf fest. Denn ein Eingreifen der Armee würde wohl das Ende der Regierung beschleunigen, wie die Geschichte wiederholt gezeigt habe. Nicht auszuschliessen sei, dass die Demonstranten Gewalt gezielt zu diesem Zweck provozieren.
Forderung: «Reformen vor Wahlen»
Die Demonstration ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen anhaltenden Kampagne der Opposition gegen die Regierungschefin. Suthep wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. «Reformen vor Wahlen» ist ein Motto der Demonstranten, das auch auf vielen Plakaten zu lesen ist. Sie wollen eine Regierung aus Technokraten, die für ein, zwei Jahre regieren und politische Reformen durchsetzen.
Shinawatra hat bereits als Zugeständnis vorgezogene Wahlen anberaumt. Dies wurde aber von der vor allem vom bürgerlichen Mittelstand und den Königstreuen getragenen Opposition als unzureichend zurückgewiesen. Hintergrund dürfte sein, dass die Amtsinhaberin durch die Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsteile mit ihrer Wiederwahl rechnen kann.
Gesprächsangebot der Ministerpräsidentin
Auch die Wahlkommission hatte zuletzt den von Shinawatra angesetzten Wahltermin am 2. Februar kritisiert und eine Verschiebung verlangt. Während die Regierungschefin dies zunächst ablehnte, lenkt sie nun angesichts des
Massenprotests offenbar ein: Shinawatra habe die Opposition eingeladen, über den Vorschlag der Wahlkommission zu beraten, die Abstimmung erst am 4. Mai abzuhalten. Eine Reaktion der Protestbewegung gibt es bisher nicht.
Anhänger der Regierung formieren sich ebenfalls, wie eine der Anführerinnen, Thida Thavornseth, sagte. Für den Abend seien grössere Veranstaltungen in mehreren Provinzen geplant. «Wir versuchen, Konfrontationen mit den Demonstranten in Bangkok zu verhindern», sagte Thida. Sie wollten den Demonstranten nicht Vorschub leisten, die nach ihrer Überzeugung Chaos provozieren und damit die Armee zu einem Militärputsch zwingen wollen.
