Die Verhandlungen über ein Rettungspaket für Zypern kommen nach monatelanger Hängepartie auf die Zielgerade. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel arbeiten die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an einem Kreditprogramm für den hoch verschuldeten Euro-Staat.
Merkel will Zypern helfen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte deutlicher als bisher grundsätzliche Hilfsbereitschaft: Da die Europäische Zentralbank nicht unbegrenzt alleine für die Finanzierung der zyprischen Banken sorgen könne, müsse gehandelt werden. «Einfach Zypern sich selbst zu überlassen wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich», machte Merkel deutlich.
Im Gegenzug zu dem Kreditpaket soll Zypern nach Merkels Worten aber harte Auflagen erfüllen. Die Beteiligung privater Gläubiger ist dabei der grösste Streitpunkt. So hatte Deutschland bereits im Vorfeld neben den Niederlanden, Finnland und dem IWF einen Beitrag der privaten Kunden und Gläubiger der zyprischen Banken zur Sanierung der kriselnden Geldhäuser gefordert.
Zypern und einige andere Euro-Staaten lehnen dagegen eine erneute Gläubigerbeteiligung im Kampf gegen die Schuldenkrise ab. In der EU-Kommission und der EZB gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Die Regierung in Nikosia befürchtet einen massenhaften Abzug von Einlagen aus den Banken, die dann zusammenbrechen könnten.
Auch herrscht die Sorge, dass die Zinsen auf Staatsanleihen der strauchelnden südlichen Euro-Länder erneut in die Höhe schnellen könnten, weil die Investoren beim zweiten Schuldenschnitt nach Griechenland das gerade erst wieder wachsende Vertrauen in die Euro-Zone erneut verlieren könnten.
Geben und Nehmen
Der Insel-Staat hatte schon im Sommer um ein Kreditpaket von gut 17 Milliarden Euro gebeten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen und den Staatshaushalt zu finanzieren.
Das Kreditpaket soll nun aber voraussichtlich zehn bis 13 Milliarden Euro betragen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angedeutet hatte. Im Gegenzug muss sich Zypern zur Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten. Als Auflagen könnten Steuererhöhungen, die Restrukturierung der Banken und Privatisierungen von Staatsbetrieben verhängt werden.
IWF zögert noch
Der IWF kann sich an Hilfskrediten nur beteiligen, wenn es einen Plan gibt, die hohen Staatsschulden des Empfängerlandes wieder unter Kontrolle zu bringen. Die EZB und die EU-Kommission hätten ein Konzept dazu ausgearbeitet, müssten den IWF aber noch überzeugen, hiess es in Verhandlungskreisen. Zunächst blieb offen, ob die Troika von EU, EZB und IWF schon heute den Bericht vorlegen kann, auf dessen Basis entschieden werden soll.
Merkel betonte, ohne den Troika-Bericht sei kein Beschluss möglich. In Verhandlungskreisen wird ohnehin damit gerechnet, dass die Finanzminister in der kommenden Woche erneut tagen müssen, um das Paket zu schnüren.
Gerüchte um russisches Schwarzgeld
Zypern wäre nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien der fünfte Euro-Staat, der Hilfen seiner Partner in Anspruch nähme. Das Land leidet unter der Krise seiner Banken, die vor allem wegen ihrer grossen Investments im Krisenherd Griechenland in Schieflage geraten sind.
Der Staat ist mit der Bankenrettung überfordert. Deutschland und andere Staaten argwöhnen, dass viele Russen enorme Summen Schwarzgeld bei den zyprischen Banken reinwaschen. Unabhängige Experten sollen daher vor Ort prüfen, ob die Anti-Geldwäscheregeln der EU eingehalten werden.
Zudem war zuletzt im Gespräch, Russland bei der Hilfsaktion für Zypern ins Boot zu holen. Die Regierung in Moskau könnte einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro verlängern und die Zinsen dafür reduzieren, hiess es in EU-Kreisen. Zyperns Finanzminister Michael Sarris wolle am Montag darüber in Moskau verhandeln, sagte ein zyprischer Diplomat.
