Die prorussischen Separatisten haben im Konfliktgebiet der Ostukraine Wahlen durchgeführt. Die Proteste der ukrainischen Regierung wie auch zahlreicher westlicher Staaten im Vorfeld änderten daran nichts. Nun liegen die ersten Resultate der Nachwahlbefragungen vor. Laut diesen hat der Rebellenführer Alexander Sachartschenko über 81 Prozent der Stimmen erhalten.
Die Wahlen in den selbst ernannten «Volksrepubliken» Lugansk und Donezk waren ruhig verlaufen, die Menschen konnten weitgehend ungestört zu den Urnen gehen. Dafür sorgten auch zahlreiche bewaffnete Sicherheitskräfte. Wie SRF-Korrespondent Christof Franzen berichtet, gingen allerdings nicht alle Wähler ganz freiwillig an die Urnen. Einige der über 400 Wahllokale blieben geschlossen, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und Aufständischen kam.
Keine internationalen Wahlbeobachter
In Teilen des umkämpften Gebietes haben Regierungstruppen die Kontrolle. Sie liessen – wie auch die Separatisten vor einer Woche bei der ukrainischen Parlamentswahl – keine Abstimmung zu. Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen.
Bereits Stunden vor Urnenschluss verkündeten die Wahlleitungen eine hohe Wahlbeteiligung. Ergebnisse werden allerdings erst für Montag erwartet. Die meisten Wahllokale sollten bis 20 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) geöffnet bleiben. Wegen des grossen Andrangs wurde allerdings im Gebiet Lugansk die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert – bis 22 Uhr Ortszeit.
Russland provoziert weiter
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte den Urnengang als «Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet» organisiert worden seien: «Es ist eine Farce vor den Mündungen von Panzerrohren und Gewehrläufen, die heute die beiden Terrororganisationen in Teilen des Donbass aufgeführt haben.»
Die Wahlen verstiessen gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe. Weil Kiew die Wahlen als Gesetzesbruch sieht, hat der Geheimdienst ein Strafverfahren «wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht» eingeleitet.
Auch die EU und die USA verurteilten die Wahl als nicht legitim. Dagegen haben führende russische Politiker die Wahlen für gültig erklärt. Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland.
