International - Flüchtlingskrise: EU stellt Türkei Milliarden-Hilfe in Aussicht

Die EU und die Türkei wollen in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Über zusätzliche Milliarden, die Ankara als Gegenleistung fordert, sind sie sich aber noch nicht einig. Es wäre daher verfrüht, von einem Abkommen zu reden.

Er sei vorsichtig optimistisch, dass es der EU gelinge ihre Aussengrenze besser zu schützen – wobei er das Wort vorsichtig unterstreichen müsse. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise erklärt. Im Fokus des Treffens stand die Zusammenarbeit mit der Türkei und die bessere Sicherung der EU-Aussengrenze.

«Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen» – dies das Versprechen von EU-Ratspräsident Tusk (li) an den türkischen Präsidenten.

Reuters

Belastete Beziehungen

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil das Land mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und des Vorgehens gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aber zuletzt deutlich abgekühlt.

Angesichts der Flüchtlingskrise versucht die Europäische Union mit der Türkei aber einen Neustart der Beziehungen. In den letzten Tagen hatten die EU-Kommission und Ankara einen Aktionsplan ausgehandelt. Darin verpflichtet sich die Türkei, die syrischen Flüchtlinge besser zu versorgen und auch konsequenter gegen Schlepperbanden vorzugehen. Das Abkommen sehe vor, «dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Flüchtlinge sollten auch daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa einzuwandern.

Frage nach zusätzlichen Milliarden bleibt offen

Zwar haben die EU-Staats- und Regierungschefs dieses Vorhaben an ihrem Gipfel unterstützt. Doch die Türkei fordert als Gegenleistung zusätzliches Geld in Milliardenhöhe, etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge. Darauf konnten sie sich in Brüssel aber noch nicht einigen. So kann zwar von einer Annäherung der EU mit der Türkei gesprochen werden; aber noch keineswegs von einem Abkommen. Tusk hielt denn auch fest: Entscheidend sei am Schluss, ob der Flüchtlingsstrom aus der Türkei auch wirklich abnehme.

Positiver dagegen war Tusks Bilanz zum zweiten zentralen Gipfelthema, dem Schutz der EU-Aussengrenzen: So bekommt die Grenzschutzagentur Frontex zusätzliche Kompetenzen. Sie soll die Aussengrenzen besser schützen und Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl schneller zurückschicken können.

Solange aber kein wirkliches Abkommen mit der Türkei erzielt ist, reicht das alles nicht aus, damit auch wirklich weniger Flüchtlinge in der EU ankommen.