In der Ostukraine besteht seit Mitte Februar das Minsker Abkommen. Es ist jedoch eine brüchige Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten. Immer wieder finden vereinzelte Kämpfe statt.
Die USA entsenden 300 Fallschirm-Soldaten, um die ukrainische Armee auszubilden. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisiert, dass dies die Region destabilisiere. Nein, sagt das US-Verteidigungsministerium: Die Trainings fänden im Westen des Landes nahe der polnischen Grenze statt.
Die Amerikaner hingegen werfen Russland vor, Separatisten nebst Training mit modernen Waffensystemen auszurüsten – und zudem an der Grenze so viele Truppen zusammenzuziehen wie seit vergangenem Herbst nicht mehr.
Interview: «Brenzlige Lage trotz Ruhe»
Ist die vermeintliche Ruhe in der Ostukraine möglicherweise eine Ruhe vor dem Sturm? Moritz Gathmann glaubt dies. Er ist Journalist und Ukraine-Kenner und hat mit SRF News gesprochen.
SRF News: Moritz Gathmann, Sie sind überzeugt, dass Russland die pro-russischen Separatisten militärisch tatsächlich auf Vordermann bringt.
Moritz Gathmann: Offiziell gibt es laut Putin in der Ukraine keine russischen Soldaten. In der Wirklichkeit ist es so, dass unter russischer Führung die Separatisten zentralisiert und professionalisiert wurden. Ich erinnere mich noch genau an den letzten Sommer, es gab chaotisch zusammengewürfelte Bataillone, die keine richtigen Abzeichen trugen. Jetzt hingegen gibt es in weiten Teilen der Separatistengebiete eine veritable Armee.
Andererseits rüstet aber auch Kiew auf, die Ukrainer haben vor kurzem von den USA 230 Militärfahrzeuge des Typs Humvee bekommen. Wer die Ausstattung der Ukrainer kennt, weiss, dass 230 Humvees für sie schon ein bedeutender Fortschritt sind.
Beide Seiten rüsten also punkto Material und Ausbildung mit ausländischer Hilfe auf. Heisst das, man rechnet mit einer neuen militärischen Konfrontation? Ist das Vertrauen in das Minsker Abkommen gering?
Das grosse Problem des Minsker Abkommens ist, dass es viele Punkte enthält, die wirklich schwer umzusetzen sind. Was wir über die letzten Wochen beobachten: Die Waffenruhe wird weitgehend eingehalten, es werden auch weitgehend die schweren Waffen aus dieser Zone abgezogen.
Aber zu den schwer umzusetzenden Punkten gehört unter anderem, dass die Ukrainer die Kontrolle über die Grenzen zurückerhalten und dass in den Separatistengebieten Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden sollen. Das sind Punkte, die dort reingeschrieben wurden, um eine der beiden Seiten zufriedenzustellen, die so aber nicht umzusetzen sind.
Was die Lage so bedrohlich macht, sind meiner Meinung nach zwei Dinge: Der Status Quo ist für die Separatisten momentan eigentlich nicht akzeptabel, weil sie wegen der ukrainischen Wirtschaftsblockade nicht überlebensfähig sind. Deswegen besteht die Gefahr, dass diese versuchen, ihre Lage auf militärischem Wege wieder zu verbessern. Andererseits glauben aber auch die Ukrainer, dass sie diesen Konflikt militärisch lösen können.
Kiew und die Separatisten erachten das Minsker Abkommen nur als Verschnaufpause, um die eigenen Streitkräfte wieder auf Vordermann zu bringen?
So ist es in der Tat. Nach den schweren Kämpfen in Debalzewe und Donezk bis zum Februar hatten beide Seiten eine Kampfpause dringend nötig. Meine Meinung ist, dass es nur deshalb überhaupt zu Minsk II gekommen ist.
Was muss denn passieren, damit das Minsker Abkommen in einen permanenten Frieden, eine Lösung übergehen könnte?
Ich denke, dass es ein neues Abkommen geben muss, das realistischere Punkte enthält. Das wird für die Ukraine natürlich sehr schwer zu schlucken sein, aber es müsste enthalten, dass sie nicht die Kontrolle über diese Gebiete zurückerlangt – weil diese Forderung einfach unrealistisch ist. Wann es allerdings zu diesem Abkommen kommt, ist sehr fraglich. Denn innenpolitisch ist es für Kiew momentan überhaupt nicht tragbar, dass sie diese Gebiete aufgeben könnten.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, man habe Truppen im Konfliktgebiet und destabilisiere so die Lage: Würden Sie denn sagen, die Lage ist tatsächlich brenzliger geworden in den letzten Tagen?
Wer die OSZE-Berichte liest, der kann sehen, dass es eigentlich keine massive Verstärkung der militärischen Aktivitäten gibt. Es gibt mal mehr, mal weniger Kämpfe an einzelnen Punkten, aber eine Verschärfung ist nicht zu erkennen.
Was die Lage jedoch gleichzeitig brenzlig macht, ist ein ganz einfacher Grund: Der Winter ist in dieser Region vorbei – und bei besserem Wetter lässt sich besser Krieg führen. Und beide Seiten haben auch immer wieder signalisiert, dass es eventuell im Frühling zu neuen militärischen Aktivitäten dort kommen könnte.
