So grosszügig ist der Internationale Währungsfonds (IWF) normalerweise nicht: Der Kredit an ein Mitgliedsland hängt davon ab, wie viel dieses Land vorher in den Fonds einbezahlt hat. Als Griechenland in Not war und die ganze Euro-Zone mit in den Abgrund zu ziehen drohte, war der IWF erstmals zu einer Ausnahme bereit.
Als die Ukraine in Not geriet, drückte der IWF erneut ein Auge zu. Das sei völlig regelkonform, sagt der Schweizer Exekutivdirektor im IWF, Daniel Heller. «Die Ukraine ist in einem grossen Umwandlungsprozess, der einige Jahre dauern wird. Und sie hat auch eine relativ grosse Finanzierungslücke. Der IWF kann in solchen Fällen Kredite vergeben, die über das normale Mass hinausgehen.»
Ziel bis Mitte Juni: Schuldenverzicht der Gläubiger
Es sind Kredite, bei denen der IWF aber ein hohes Risiko eingeht. Er stellte deswegen auch besonders harte Bedingungen: Die Ukraine muss einen Schuldenschnitt hinbekommen und bis Mitte Juni seinen Gläubigern – darunter Russland – die Zusage abringen, auf einen Teil ihrer Schulden zu verzichten.
Daran sei im Prinzip nichts auszusetzen, sagt Finanzexperte Bodo Ellmers von der Nichtregierungsorganisation Eurodad in Brüssel. «Das Problem ist nur, dass der IWF bereits mit der Auszahlung des Kredits beginnt, während diese Schuldenumstrukturierung bis Mitte Juni stattfinden soll.» Unter der gegenwärtigen Regierung, aber auch in der andauernden Kriegssituation, sei es äusserst unwahrscheinlich, dass sich alle Gläubiger an einer Umschuldung beteiligten.
Dazu zwingen könne man sie nicht, dafür gebe es keine rechtliche Handhabe, sagt Ellmers. «Wir haben in letzter Zeit viele Fälle von sogenannten Hold-out-Gläubigern, die sich nicht beteiligt haben, gesehen, und auch Fälle von sogenannten Geierfonds, die auf die volle Auszahlung der Kredite geklagt haben. Es ist keineswegs garantiert, dass diese Schuldenumstrukturierung erfolgreich verlaufen wird.»
IWF muss vielleicht noch mehr Geld einschiessen
Wenn dies nicht gelingt, wäre die Ukraine nicht in der Lage, ihre Zinsen zu bedienen und fällige Obligationen zurückzuzahlen. Das Land wäre dann – technisch gesehen – bankrott. Der Bankrott könnte nur noch abgewendet werden, wenn internationale Gläubiger wie der IWF dem alten Geld neues hinterherwerfen würden. Der Schweizer IWF-Vertreter Heller drückt es vorsichtiger aus: «Wenn diese Umschuldung nicht kommt, wird der Finanzierungsbedarf noch grösser sein. Dann müssten Anpassungen gemacht werden, auf Einnahmen- oder Ausgabenseite.»
Noch geben sich die Ukraine und der IWF aber zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Aus eigener Kraft wird das Land seine Gläubiger jedenfalls kaum bedienen können: Die Ukraine ist schon jetzt über beide Ohren verschuldet, Schätzungen zufolge mit fast 100 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens.
Dass unter diesen Voraussetzungen trotzdem ein Kredit gewährt wurde, stosse auch innerhalb des IWF auf Unverständnis, sagt der Ökonom und langjährige IWF-Kenner Kunibert Raffer von der Universität Wien. «Wegen der Ukraine, und das geben auch leitende Personen im Währungsfonds zu, gibt es Kritik, weil die Tragfähigkeit der Schulden in einem Land, dass de facto im Krieg ist, nicht unbedingt gesichert ist.»
Kreditvergabe politisch statt ökonomisch motiviert
Die Frage ist nur: Warum hat der IWF dann – nach den Erfahrungen mit Griechenland – trotzdem der Kreditvergabe an die Ukraine zugestimmt?
Aus politischen Gründen, sagen langjährige IWF-Beobachter wie der Ökonom Gunther Schnabl von der Universität Leipzig. Die USA und die Europäer, die im Fonds den Ton angeben, wollten ihren Alliierten, die Ukraine, nicht im Regen stehen lassen. «Man beobachtet, dass in beiden Fällen – Griechenland und Ukraine – politische Kriterien für die Kreditvergabe immer eine wichtigere Rolle spielen. Damit rücken ökonomische Kriterien, etwa die Rückzahlbarkeit, immer weiter in den Hintergrund.»
Der IWF setzt damit nicht nur seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Er mutet auch den Steuerzahlern seiner Mitgliedsländer einiges zu, vor allem denjenigen in westlichen Industrieländern. Denn wenn es schiefgeht, müssen sie es am Ende richten.
