Versäumnisse der Sicherheitskräfte im Vorfeld der Terroranschläge, randalierende flämische Hooligans in Brüssel, die grösste Partei im Land, die sich nicht von den rechtsextremen Ausfällen vom Sonntag distanziert: Eine knappe Woche nach den Terroranschlägen von Brüssel tun sich im Land Gräben auf, die sich in den kommenden Tagen weiter vergrössern könnten, wie der Journalist Alain Kniebs darlegt.
SRF News: Wer wird für die Fehler der belgischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Terroranschläge verantwortlich gemacht?
Der Journalist Alain Kniebs arbeitet für den belgischen Rundfunk, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Kniebs berichtet für den Sender, der sein Publikum vor allem im Osten des Landes hat, aus Brüssel.
Alain Kniebs: Unmittelbar verantwortlich soll ein belgischer Verbindungsoffizier in der Türkei sein. Er soll wichtige Informationen über einen der Attentäter zu spät an seine Kollegen in Belgien weitergegeben haben. Seit Tagen wird in Belgien allerdings auch immer wieder die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und der Polizei sowie den Regionen und dem Bund thematisiert. Zudem wird es für die Regierung politisch ungemütlich: Ihr wird vorgeworfen, beim Amtsantritt vor eineinhalb Jahren bei der Sicherheit kräftig gespart und erst wieder nach den Anschlägen von Paris investiert zu haben – als es schon zu spät war.
Trotz der Vorwürfe hält sich die Opposition bisher mit Rücktrittsforderungen an die Regierung zurück. Weshalb?
Die Sozialisten und Grünen wollen sich nicht vorwerfen lassen, auf dem Rücken der vielen Opfer Politik zu machen und die derzeitige komplizierte Lage auszunutzen. Allerdings fordert die Opposition eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und will wissen, wo was schief gelaufen ist. Und: Die Polemik gegen die Regierung nimmt seit Tagen zu; es ist also nicht auszuschliessen, dass von der Opposition doch noch eine Rücktrittsforderung kommt.
Der schwarze Peter wird zwischen den Behörden hin- und hergeschoben.
Der Minister für Inneres und der Minister für Justiz hatten am Donnerstag ihren Rücktritt angeboten, was Regierungschef Charles Michel aber ablehnte. Weshalb nahm er die beiden Rücktritte nicht an?
Die beiden Minister wollten politische Verantwortung für Versäumnisse in ihren Behörden übernehmen. Allerdings sagt Michel, dass Rücktritte in derart schwierigen Zeiten nichts bringen, sondern nur die Regierung destabilisieren. Zunächst müssten nun die Versäumnisse aufgearbeitet und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden, so Michel. Später könne man immer noch über Rücktritte sprechen.
Der Bürgermeister von Brüssel macht den Sicherheitskräften schwere Vorwürfe, weil am Sonntag mehrere Hundert Hooligans aus dem flämischen Teil Belgiens eine Trauerfeier in der Hauptstadt störten. Die Polizei habe nichts gegen die Störer unternommen. Was ist da dran?
Brüssels Bürgermeister Yvan Mayeur steht inzwischen selber in der Kritik. Er hatte gesagt, die flämischen Extremisten seien nach Brüssel gekommen, hätten die Hauptstadt «verschmutzt» und niemand habe den Mob gestoppt. Inzwischen aber liegt eine E-Mail des Staatsschutzes vor, die auch Mayeur bereits am Freitag erhalten hatte und ihn über den Aufmarsch der Hooligans in Kenntnis setzte. Also hat der Bürgermeister von den Plänen der Extremisten gewusst und nichts dagegen unternommen. Ihm wird nun vorgeworfen, er betreibe billige Polemik gegen die Sicherheitskräfte und den Innenminister. Niemand will also die Verantwortung für die schlimmen Bilder vom Sonntag übernehmen, als hunderte teils rechtsextreme Hooligans eine Mahnwache für die Opfer des Terrors störten. Der schwarze Peter wird nun zwischen den Stadtbehörden und dem Bund hin- und hergeschoben.
Gleichzeitig sorgt die flämische Nationalisten-Partei für Aufregung: Deren Chef hat sich ausdrücklich nicht von diesem Hooligan-Aufmarsch distanziert. Sorgt das in der Regierungskoalition nicht für Ärger? Schliesslich ist diese Partei die stärkste in der Koalition...
Tatsächlich sorgt das für weitere Spannungen in der Regierung. In Analogie zur grossen Koalition in Deutschland sind die flämischen Nationalisten so etwas wie die CSU in der Bundesregierung: eine Art Störenfried. Zwar kann man den einzelnen Ministern kein Fehlverhalten vorwerfen, doch Parteichef Bart De Wever – er ist Bürgermeister in Antwerpen – grätscht immer wieder dazwischen. Vermutlich macht er dies, um die Wähler am rechten Rand zufrieden- und ruhigzustellen. Das führt dann zu so absurden Situationen wie am Wochenende, als alle Parteichefs den Aufmarsch der Hooligans in Brüssel verurteilten – ausser eben der grössten Partei des Landes. Das sorgt für Befremden und macht das Regieren auch nicht einfacher.
Was ziehen Sie für ein Fazit eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel: Ist Belgien eher zusammengerückt oder ist das Gegenteil der Fall?
Die Menschen in Belgien sind zusammengerückt, in der Politik geht die Polemik aber jetzt erst so richtig los, nachdem zunächst auch die Regierung zusammengerückt war. Und: Diese Tendenz dürfte in den nächsten Tagen weiter zunehmen.
Das Interview führte Hans Ineichen.
