Nachrichtendienst-Gesetz - «Taub und blind» im Anti-Terror-Kampf

Auch in der Schweiz mehren sich Stimmen, die vor wachsenden Anschlagsgefahren warnen. So meldet sich der Genfer Sicherheitsdirektor zu Wort und fordert vom Bundesrat mehr Engagement. Andere plädieren für bessere Überwachungsmöglichkeiten - auch per Notrecht.

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet warnt nach dem Terror in Brüssel vor Anschlägen in der Schweiz: «Wir dürfen nicht naiv sein», sagt er der «Schweiz am Sonntag».

Bundesrat ist gefordert

Besonders Genf sei als Heimat der UNO und Stadt der Freiheit eine Zielscheibe für radikale Kreise. Maudet fordert nun vom Bundesrat, den Fokus auf die Terrorbekämpfung zu legen.

Demnächst würden sich gleich zwei Gelegenheiten bieten, meint er. 2017 und 2019 stünden landesweite Krisenübungen an. Maudet schwebt dem Bericht zufolge bereits ein entsprechendes Szenario vor: Wie müssen Polizei und Armee auf einen Terroranschlag in einer oder mehreren Schweizer Grossstädten reagieren?

Wir müssen uns auf die neuen Bedrohungen vorbereiten

Pierre Maudet Genfer Sicherheitsdirektor

2014 sah die dreiwöchige Staatsübung eine Pandemie sowie eine längerfristige Stromknappheit vor. Involviert waren die Behörden auf Bundesebene und in den Kantonen. «Wir müssen uns auf die neuen Bedrohungen vorbereiten», sagt Maudet. Die Schweiz müsse deshalb den Nachrichtendienst stark ausbauen. «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind», kritisiert der Genfer Politiker. Es brauche zusätzliches und besser ausgebildetes Personal.

Dem Nachrichtendienst müsse es zudem schneller erlaubt werden, Telefone abzuhören. Die Schweiz hinke im internationalen Vergleich hinterher – das schade auch der Verhandlungsposition. «Mit den Informationen ist es ein Geben und ein Nehmen», sagt Maudet. «Wenn wir andern Nationen nichts anbieten können, sind sie an einer Zusammenarbeit mit uns nicht sonderlich interessiert.»

Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz

Isidor Baumann Urner CVP-Ständerat

In ähnliche Kerben schlagen Vertreter aus National- und Ständerat. Denn wenn der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute eine verdächtige Person überwachen will, kann er das einzig im öffentlichen Raum tun - mehr erlaubt das Gesetz nicht, konstatiert die «NZZ am Sonntag». Im Zuge der Terroranschläge in Brüssel fordern dessen Sicherheitspolitiker jetzt einen sofortigen Ausbau der Befugnisse, wie die das Blatt berichtet.

«Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz», sagt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann. Seine Parteikollegin, die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, ergänzt: «Brüssel hat gezeigt, dass die Bedrohung durch Terrorismus real ist. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob er für den Nachrichtendienst per Notrecht mehr Kompetenzen einführen kann.»

Ungenügende Gesetzesbasis

Die Mehrheit der Parlamentarier ist sich dem Bericht zufolge einig, dass die bestehenden Gesetzesgrundlagen für den Nachrichtendienst ungenügend sind. «Im Vergleich zu ausländischen Nachrichtendiensten ist der Nachrichtendienst des Bundes blind und taub», betont die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger gegenüber der Zeitung. Der NDB verfüge nur über verhältnismässig wenige Daten, und deshalb sei er auf Daten von ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen.

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht dem Bericht zufolge vor, dass der NDB Verdächtige auch in privaten Gebäuden überwachen darf. National- und Ständerat hatten dem Gesetz im letzten September zugestimmt. Vertreter der SP, Juso und Grünen ergriffen dagegen aber erfolgreich das Referendum, weshalb jetzt die Stimmberechtigten über das Gesetz abstimmen müssen. Der Urnengang finde voraussichtlich im nächsten September statt, so die Zeitung.

Europas Geheimdienste am Anschlag

Allerdings - die europäischen Geheimdienste scheinen von der aktuellen terroristischen Bedrohung bereits überfordert. Die jüngst vermeldete Festnahme des dritten Flughafen-Attentäters von Brüssel werde die Diskussionen über die Defizite in der internationalen Zusammenarbeit kaum beenden, meint die Genfer Sicherheitsexpertin Christina Schori-Liang.

Sie verweist gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» auf eine akute Gefahrensituation «bei gleichzeitig niedrigen nachrichtendienstlichen Kapazitäten». Schori-Liang rechnet in Zukunft mit noch mehr Attacken, wie sie zuletzt Paris und Brüssel heimgesucht haben.

Kampf in Sozialzentren Europas

Um der Lage Herr zu werden, schlägt der Psychologe Ahmad Mansour gegenüber der Zeitung nicht nur eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit vor, sondern auch globale Konzepte für Deradikalisierungs- und Präventionsmassnahmen. Der in Deutschland lebende Palästinenser, einst beinahe selbst in den Fängen des radikalen Islamismus gefangen, betreut IS-Heimkehrer bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Die Experten seien sich einig, dass der langwierige Kampf gegen den islamistischen Extremismus nicht nur auf dem Schlachtfeld in Nahost, sondern auch in den Klassenzimmern und Sozialzentren Europas gewonnen werden muss.