International - Gezi-Aktivisten vor Gericht

Die Prozesse gegen die Organisatoren der Gezi-Park-Proteste in der Türkei haben begonnen. Im ganzen Land stehen mehr als 5500 Aktivisten vor Gericht. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 98 Jahren.

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  Im Istanbuler Gezi-Park begannen im Mai 2013 die Proteste, die sich bald auf die ganze Türkei ausweiteten. Anlass war die Absicht der Regierung, den Park, eine der letzten grünen Oasen in der Millionenstadt am Bosporus, mit einem Einkaufszentrum zu überbauen.

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  Ende Mai stellte sich ein Mann einem Bagger in den Weg. Tags darauf gingen die Proteste los. Wochenlang harrten die Aktivisten darauf im Park aus, immer wieder kam es zu heftigen Konfrontationen mit den Behörden.

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  Bald ging es nicht mehr nur um die Bäume im Gezi-Park, sondern um eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung Erdogans. Immer mehr Türken, aber auch Politiker im Ausland solidarisierten sich mit den Menschen auf dem Taksim Platz.

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  Trotz massiver Polizeigewalt kehrten die Leute immer wieder zurück.

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  Rund um den symbolträchtigen Platz errichteten die Demonstranten Barrikaden.

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  Putzequipen säubern den Platz nach einer Nacht voller Gewalt Mitte Juni 2013.

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  Hinter einem Lastwagen suchten die Demonstranten Schutz vor den Wasserwerfern der Polizei.

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  Andere behalfen sich mit Schildern. Die Polizei kannte gegenüber den mehrheitlich jungen Aktivisten kein Pardon.

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  Ebenfalls keinen zimperlichen Umgang pflegten die Polizisten mit Vertretern der Presse.

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  Über Twitter und Facebook organisierten sich die Demonstranten.

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  Der Gezi-Park wurde in der Nacht auf den 16. Juni 2013 von der Polizei gestürmt. Das Bauvorhaben ist inzwischen auf Eis gelegt, wann immer sich seither regierungskritische Proteste ankündigen, lässt die Regierung den Park vorübergehend sperren.

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Heute hat in Istanbul der Prozess gegen die Organisatoren der Gezi-Park-Proteste begonnen. Den 26 Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 29 Jahren. Unter ihnen sind fünf Mitglieder der Dachorganisation «Taksim Solidarität». Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Auch in anderen Landesteilen stehen Aktivisten vor Gericht. Teilweise werden bis zu 98 Jahre Gefängnis gefordert. In der Stadt Izmir wird dutzenden Jugendlichen der Prozess gemacht, weil sie Kurznachrichten per Twitter verbreitet hatten.

Kritik an Prozessen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestiert gegen die strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten. Die Türkei gehe schonungslos gegen die Demonstranten vor. Insgesamt seien über 5500 Menschen wegen Organisation, Teilnahme oder Unterstützung der Gezi-Proteste angeklagt. Dagegen würden nur neun Polizisten vor Gericht stehen.

Kundgebungen gegen die geplante Bebauung des zentralen Gezi-Parks in Istanbul entwickelten sich Ende Mai letzten Jahres in einen landesweiten Protest gegen die Regierung Erdogan. Dabei starben mindestens acht Menschen und 8000 weitere wurden verletzt.