SRF: Ist der Lastwagenkonvoi wirklich Hilfe oder trojanisches Pferd?
Carola Schneider: Eine schwierige Frage. Moskau sagt, es sei ein Hilfskonvoi, ein trojanisches Pferd haben bis zu Letzt die Ukraine und die westliche Staatengemeinschaft befürchtet. Noch heute früh hat Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius gesagt, dieser Hilfskonvoi könnte eine Tarnung sein, dass Russland so dauerhafte militärische Präsenz in der Ukraine schaffen will. Bisher sieht es aber nicht danach aus: Die Lkws haben Hilfsgüter geladen, Trinkwasser, Medikamente, Schlafsäcke. Sie werden auch nicht militärisch begleitet. Das ist zumindest das, was offiziell vor den Kameras gezeigt wird.
Es braucht für die Akzeptanz des Konvois die Autorisierung des Roten Kreuzes. Wie hat man dort reagiert?
Dort scheint man regelrecht überrumpelt worden zu sein. Zwar hat gestern Abend der russische Präsident Putin laut verkündet, dass das Rote Kreuz diese Hilfsmission leite, dort aber kennt man bisher keine Details. Man weiss weder, wohin der Konvoi konkret fährt, noch was er genau transportiert.
Präsident Putin hat es offenbar eilig gehabt, die Lastwagen loszuschicken. Mit dieser Aktion wird er sicher bei den Russen punkten, aber auch bei den Ostukrainern. Diese werden sich wohl noch lange daran erinnern, dass ihnen Moskau Hilfe geschickt hat, während Kiew Bomben wirft.
Der Konvoi soll nicht militärisch begleitet werden. Gibt es aber eine Zusicherung, dass keine russischen Truppen einmarschieren werden? Diese stehen ja schon länger an der Grenze.
Es gibt eine mündliche Zusicherung des Kremls. Dort heisst es gebetsmühlenartig, die Armee sei in keiner Weise in die Organisation des Hilfskonvois involviert. Das rote Kreuz soll aber bisher keine schriftlichen Garantien erhalten haben. Für einen solchen Konvoi braucht es internationale Zusicherungen von allen Seiten, was die Sicherheit und Unparteilichkeit angeht. Diese Papiere liegen bislang offenbar noch nicht vor.
Es gibt aber auch keine konkreten Hinweise, dass Moskau etwas im Schilde führt. Das Misstrauen ist trotzdem gross im Westen und in der Ukraine, aber auch in Russland selber. Zu oft hat Putin das eine gesagt und das andere gemacht.
Das Verhalten des Russischen Präsidenten mutet merkwürdig an: Einerseits beliefert er die Separatisten in der Ukraine mit Waffen, andererseits schickt er Hilfe. Was bezweckt Putin damit?
Dass Russland jetzt so vorprescht, ohne die Zustimmung Kiews und des Roten Kreuzes abzuwarten, damit will Putin Zeichen setzen: Dass Russland als erstes hilft, während der Westen zögert. Dass Russland in diesem Konflikt das Heft in der Hand behält.
Die Entsendung eines Hilfskonvois bedeutet aber nicht einen grundlegenden Strategiewechsel. Das bedeutet nicht, dass Putin keine Waffen oder russischen Geheimdienstoffiziere mehr in die Ukraine schickt. Er wird als humanitärer Helfer Sympathiepunkte sammeln, und gleichzeitig den Konflikt weiter schüren.
Das Gespräch führte Simone Fatzer
