International - Irans Rückkehr auf die Weltbühne – mit Risiken und Nebenwirkungen

Das Tauziehen um das Atomprogramm des Iran hat ein vorläufiges Ende gefunden. Der Iran erfüllt die Bedingungen der Internationalen Atombehörde – die wirtschaftlichen Sanktionen seitens EU und USA sind ausgesetzt. Ein Durchbruch – mit Gewinnern und Verlierern.

Der Durchbruch bei den Verhandlungen um das Atomprogramm des Iran sorgt bei den Verhandlungspartnern für ein positives Echo. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einem «bedeutenden Meilenstein», US-Präsident Barack Obama von einem «Erfolg starker und standfester Diplomatie». Irans Präsident Hassan Ruhani erklärt: «Mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland». Und der Schweizer Bundesrat erhofft sich nun eine «Intensivierung des politischen und wirtschaftlichen Austausches mit dem Iran». Was aber ändert sich tatsächlich und welche Folgen hat die Aussetzung der Sanktionen?

Was sich ändert:

• Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält weitreichenden Zugang zu allen iranischen Atomanlagen.
• Sanktionen gegen Firmen wegen des Atomprogramms werden aufgehoben.
• Der Iran darf wieder Öl und Gas in die EU exportieren.
• Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor sind für westliche Firmen wieder möglich.
• Internationale Finanzgeschäfte mit dem Iran können wieder durchgeführt werden.
• Der Iran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern im Ausland. Unmittelbar hat der Iran Zugriff auf 32 Milliarden Dollar.
• Airbus und Boeing dürfen Flugzeuge für zivile Zwecke in den Iran liefern.
• Automobilhersteller aus dem Westen können wieder Autos in den Iran exportieren.

Wer profitiert wirtschaftlich?

Experten erklären, dass die Europäer mehr von der Aussetzung der Sanktionen profitieren als die Amerikaner. Denn die USA hätten aufgrund der nach wie vor belasteten Beziehungen beider Staaten nicht die Möglichkeit, sofort in den iranischen Markt einzusteigen. Mit europäischer und asiatischer Hilfe könnte sich die iranische Wirtschaft langfristig erholen.

Wer verliert wirtschaftlich?

Verlieren werden voraussichtlich die Unternehmen der Revolutionsgarden, die in Zeiten der internationalen Sanktionen eine Schattenwirtschaft aufgebaut hatten. Das sind Bauunternehmen, Firmen im Telekommunikationsbereich, im Sicherheits- und Waffensektor sowie im Energiesektor.

Was bedeutet das für den iranischen Arbeitsmarkt?

Die iranische Regierung erhofft sich durch den nun wieder möglichen Im- und Export die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Iran setzt dabei vor allem auf Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen. Sie sollen die Arbeitskräfte ausbilden und anschliessend übernehmen. Probleme bereitet aber die weit verbreitete Korruption im Land, die es schwierig macht, ausländische Investitionen ins Land zu holen.

Was wird aus der innenpolitischen Opposition?

Liberalen Gruppen könnten Repressionen seitens der Kräfte drohen, welche die Einigung als aussenpolitische Niederlage empfinden. Im Zuge des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen im Februar hat die innenpolitische Spannung deutlich zugenommen, was auch an einer Zunahme der Pressezensur und einer aktuellen Verhaftungswelle zu sehen ist.

Revolutionsführer Ajatollah Chamenei betonte erst kürzlich, dass die nukleare Vereinbarung nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass westliche Staaten, insbesondere die USA, weiterhin versuchen würden, die iranische Gesellschaft zu infiltrieren – nur die Instrumente hätten sich gewandelt.

Wer verliert aussenpolitisch?

Israel gilt als Verlierer der derzeitigen Entwicklung. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fuhr einen kompromisslosen Kurs gegen den Iran und hatte damit keinen Einfluss mehr auf die Verhandlungen. Israel treibt die Sorge um, dass nach Ablauf der UNO-Resolution 2231 der Iran die Möglichkeit haben könnte, doch eine Atombombe zu bauen.

Auch Saudi-Arabien könnte sich als Verlierer fühlen. Verliert das Land doch den Status als exklusiver muslimischer Partner des Westens im Nahen Osten.

Was bedeutet die Einigung für die Lage im Nahen Osten?

Ein positiver Aspekt ist die Öffnung neuer Kommunikationskanäle, wie an der Diplomatie zwischen Washington und Teheran im Falle der gefangenen US-Soldaten kürzlich zu beobachten war. Die Diplomatie könnte in Zukunft auf kürzeren Wegen funktionieren.

Viele grundsätzliche Differenzen aber bleiben bestehen. So herrscht zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien weiterhin diplomatische Eiszeit. Auch wenn Irans Präsident Hassan Ruhani nach eigenen Worten eine Versöhnung mit Saudi-Arabien anstrebt. «Natürlich gibt es immer wieder Differenzen, aber wir wollen, dass sie beseitigt werden», erklärte er nach dem Wegfall der Sanktionen. Die Saudis hätten einen Weg eingeschlagen, der falsch sei, schränkte er ein. «Wir hoffen aber, dass die neuen Führer in Riad ihren Fehler einsehen und einen Weg gehen, der für die Region konstruktiv ist», sagte er.