Vor zwei Jahren scheiterte eine US-Friedensinitiative für den Nahen Osten. Nun will Frankreich in Paris ein breites Bündnis für den Frieden schmieden. So sollen Israeli und Palästinenser mit neuen Angeboten zu direkten Friedensverhandlungen gelockt werden.
Die internationale Gemeinschaft will dafür «sinnvolle Anreize» erarbeiten. Darauf einigten sich die Vertreter von 29 Staaten und internationale Organisationen in Paris. Die Friedensgespräche liegen seit 2014 auf Eis.
«International überwachter Frieden» nötig
Mit seiner Initiative will Paris auch neuen Terrorgefahren entgegentreten. Hollande verwies auf die Konflikte etwa im Irak oder in Syrien. «Eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern muss zwangsläufig den regionalen Kontext berücksichtigen», sagte Hollande. Durch diese Kriege hätten sich Bedrohungen und Prioritäten verändert. «Die Veränderungen machen eine Lösung des Konflikts dringend.»
Notwendig für den Nahen Osten sei ein fester, dauerhafter, international überwachter Frieden für zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben könnten, sagte Hollande.
Rahmenbedingungen schaffen
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts betont. «Es ist für uns sehr klar, dass die beiden Parteien ohne regionalen oder internationalen Rahmen nicht ganz allein und von sich aus an den Tisch kommen», sagte Mogherini am Rande der von Frankreich initiierten Nahostkonferenz in Paris.
Es gehe nicht darum, Israelis und Palästinensern den Inhalt einer Einigung vorzuschreiben oder zu diktieren, sondern den Rahmen zu schaffen, damit die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehrten, sagte Mogherini.
Auch die Schweiz dabei
Bundesrat Didier Burkhalter begrüsste in Paris die Initiative für einen neuen Dialog im Nahen Osten. Die Schweiz sei bereit, zur neuen Dynamik für einen nachhaltigen Frieden beizutragen. Die Politik müsse Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung der Region schaffen, vor allem für die Jungen. «Das Fehlen einer politischen Perspektive ist einer der Gründe für die neue Zunahme der Gewalt.»
Um einer Lösung in Nahost näherzukommen, müssten die von internationalen Gemeinschaft anerkannten Eckpunkte wieder bestätigt werden. Dazu gehöre etwa die Resolution des UNO-Sicherheitsrates, welche die Annektion von Ostjerusalem und den Golan-Höhen zurückweise.
Zudem müssten die Konfliktparteien versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen. Auf palästinensischer Seite müsse sich die Politik klar von Gewaltaufrufen distanzieren. Israel müsse hingegen sämtliche Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem stoppen.
Zahlreiche Streitpunkte
Ziel der Franzosen ist eine Friedenskonferenz mit Israelis und Palästinensern vor Ende des Jahres. Israel lehnt einen internationalen Rahmen für Friedensverhandlungen ab und fordert direkte Gespräche mit den Palästinensern. Die Palästinenserführung wiederum fordert, dass es für Verhandlungen einen klaren Zeitrahmen geben müsse.
Die strittigsten Probleme sind die Grenzziehung, israelische Siedlungen, die politische Zukunft Jerusalems, das palästinensische Flüchtlingsproblem sowie Sicherheitsgarantien für Israel.
