International - Nordkorea kündigt Nichtangriffspakt mit Südkorea

Nordkorea lässt sich von den neuesten UNO-Sanktionen nicht beeindrucken: Das Land hat den Nichtangriffspakt mit Südkorea gekündigt. Der Entscheid fiel wenige Stunden, nachdem der UNO-Sicherheitsrat schärfere Sanktionen verhängt hatte.

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  Am 17. Dezember 2011 stirbt Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il. Sein Nachfolger als oberster Führer wird am 29. Dezember 2011 sein Sohn Kim Jong Un. Der Westen hofft auf Veränderungen.

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  Am 16. März 2012 kündigt Nordkorea den Start eines neuen Satelliten an. Eine Rakete soll diesen ins All befördern. Zuvor hatte Nordkorea den USA zugesagt, Tests von Langstreckenraketen sowie Atomwaffentests auszusetzen.

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  Am 22. März 2012 beginnt Nordkorea erste Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Es geht um die Überwachung des Atomwaffenprogramms sowie um die angekündigten Unterbrechungen von Nukleartests.

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  Am 13. April 2012 startet die angekündigte Rakete. Das Projekt scheitert jedoch. Der Satellit habe es nicht in die Erdumlaufbahn geschafft, heisst es aus Nordkorea. Die Rakete sei kurz nach dem Start zerbrochen. Die USA und ihre Verbündeten vermuten hinter dem Raketenstart weiterhin einen Test für das nordkoreanische Atomprogramm.

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  Am 2. September 2012 verbünden sich die «Atom-Sorgenkinder» Nordkorea und Iran gegen die USA. Sie wollen enger zusammenarbeiten und den Vereinigten Staaten die Stirn bieten. Dazu unterzeichnen beide Länder in Teheran mehrere Vereinbarungen.

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  Am 17. September 2012 verstärken die USA ihre Raketenabwehr in Japan. Ziel ist es, besser auf eine Bedrohung durch ballistische Raketen aus Nordkorea reagieren zu können.

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  Im September 2012 kappt Nordkorea die Zusammenarbeit mit der IAEA. Diese verurteilt die Entscheidung. Nordkorea solle umgehend mit der Organisation kooperieren und alle Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates umsetzen.

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  Am 12. Dezember 2012 unternimmt Nordkorea einen erneuten Raketentest. Das Land schiesst einen funktionsfähigen Satelliten ins All. Dessen Funktion ist unklar. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt dieses Vorgehen sofort: Der Start stelle eine Verletzung von Resolutionen des Sicherheitsrats dar.

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  Am 22. Januar 2013 weitet der UNO-Sicherheitsrat als Konsequenz auf den Raketenstart im Dezember die Sanktionen gegen Nordkorea aus. Mehrere ranghohe Mitarbeiter der am Start beteiligten nordkoreanischen Unternehmen dürfen das Land nicht mehr verlassen. Zudem werden ihre Auslandskonten und die ihrer Unternehmen eingefroren.

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  Zwei Tage später reagiert Nordkorea mit Trotz: Das Land bestätigt neue Pläne für Atom- und Raketentests. Sie sollen direkt auf den «Erzfeind» USA abzielen.

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  Schon am 12. Februar 2013 macht Nordkorea seine Drohung wahr: Das Land hat nach eigenen Angaben einen erfolgreichen Atomtest unternommen. Der Test sei unterirdisch erfolgt, hiess es bei der staatlichen Nachrichtenagentur.

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  Drei Wochen nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas verhängen die Vereinten Nationen scharfe Sanktionen gegen das kommunistische Regime. Die bestehenden Massnahmen sollen durch Reiseverbote und Kontensperrungen verstärkt werden. Die Resolution richtet sich gegen Diplomaten des Regimes.

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  Am 8. März 2013 reagiert Nordkorea und droht mit Krieg: Das Land kündigt den Nichtangriffspakt mit Südkorea auf. Alle Übereinkommen über einen Waffenstillstand mit Südkorea sind aufgehoben. Auch den USA wird mit einem atomaren Erstschlag gedroht.

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Pjöngjang kappt den «heissen Draht» nach Seoul. Der Verbindungskanal im Grenzort Panmunjom werde geschlossen. So wird das «Komitee für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas» von den Staatsmedien zitiert.

Kim Jong Un bei den Truppen

Schweiz verurteilt Nordkorea

Die Schweiz hat die Drohungen Nordkoreas verurteilt. Sie ruft alle Konfliktparteien auf, das Waffenstillstandsabkommen von 1953 zu respektieren. Das Abkommen sei das einzige rechtliche Instrument, das die Waffenruhe auf der koreanischen Halbinsel garantiere, so das EDA. Die Schweiz hat Armee-Angehörige an der Waffenstillstandslinie stationiert.

Nordkorea hatte schon 2009 alle innerkoreanischen Abkommen über Entspannung für nichtig erklärt. Der Aussöhnungsvertrag von 1992 enthält unter anderem einen Nichtangriffspakt und sieht Schritte zur militärischen Entspannung vor.

Derzeit sieht es aber gar nicht nach Entspannung aus. Bilder des nordkoreanischen Staatsfernsehens zeigen Machthaber Kim Jong Un auf Truppenbesuch. Mit heroischer Musik und jubelnden Soldaten will der Norden glaubhaft machen, dass er zur Eskalation bereit ist.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag die Sanktionen gegen das Land verschärft – drei Wochen nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest. Das mächtigste Gremium verabschiedete einstimmig die härtesten Strafmassnahmen der jüngeren UNO-Geschichte.

Drohung mit Atomkrieg

Das staatliche nordkoreanische Wiedervereinigungskomitee verurteilte die Resolution als Beweis dafür, dass Washington und seine «Marionetten» in Seoul «wild entschlossen» zur Konfrontation seien. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea hätten die «Gefahrenlinie» derart weit überschritten, dass sie nicht mehr zu kitten seien. Auf der koreanischen Halbinsel sei die Lage «extrem gefährlich». Ein Atomkrieg «könnte jetzt ausbrechen».

Das staatliche Komitee warnte, das nordkoreanische Militär werde auf jegliche Grenzverletzung – und sei sie «nur um einen Zentimeter» – «gnadenlos» reagieren. Sowohl Süd- als Nordkorea planen für kommende Woche grosse Militärmanöver.

Nur Rhetorik

SRF-Asien-Korrespondent Urs Morf schätzt die unmittelbare Gefahr eher gering ein: «Bisher geht es wirklich nur um Rhetorik.» Der Norden habe in der Vergangenheit diesen Pakt schon mehrmals gekündigt. «Ich denke aber nicht, dass Nordkorea nun ernsthaft Südkorea in ein Flammenmeer verwandelt oder einen atomaren Erstschlag gegen die USA plant.» Trotzdem müsse man diese Drohungen ernst nehmen. Es werde in nächster Zeit wahrscheinlich zu Racheakten des Nordens kommen.

SRF-Korrespondentin Barbara Lüthi in Hongkong ergänzt, dass es interessant sein wird, wie sich China weiterhin in dem Konflikt verhält. Denn: «Auf der einen Seite hat China kein Interesse an der atomaren Aufrüstung Nordkoreas – andererseits braucht Peking das Land als Puffer gegen den Einfluss der USA in der Region», so Lüthi. Entscheidend wird demnach sein, wie konsequent China nun die Sanktionen umsetzt.

USA reagieren gelassen

Kurz vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hatte Pjöngjang bereits den USA mit einem Atomschlag gedroht. «Weil die USA einen Atomkrieg entfachen wollen, werden wir unser Recht auf einen nuklearen Präventivschlag gegen das Hauptquartier der Aggressoren wahrnehmen», zitierten Staatsmedien einen Sprecher des Aussenministeriums.

Die USA wiesen die Drohungen Nordkoreas zurück. «Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz in der Lage, sich gegen nordkoreanische Raketendrohungen zu verteidigen», sagten wortgleich die Sprecher von Weissem Haus und Aussenministerium. Ohnehin seien die Drohungen nicht neu. Das Land habe bereits häufiger bewiesen, dass ihm nicht an einer Verbesserung der internationalen Beziehungen gelegen sei.