International - Polen: Volkes Wille oder funktionierende Kontrolle?

Die Ansichten in Polen zur neuen, rechtsnationalen Regierung sind geteilt: Für die einen droht ein Rückfall in totalitäre Zeiten. Für andere korrigiert die neue Regierung nur die Ungleichgewichte, die ihre Vorgänger schufen. Ein grosser Zankapfel ist das neue Mediengesetz.

Der Name klingt wie eine Alarmglocke: «Komitee Obrony Demokracij» (KOD) heisst «Komitee zur Verteidigung der Demokratie». Der Name erinnert an das «Komitee zur Verteidigung der Arbeiter». Das war eine Bürgerrechtsbewegung aus den Zeiten des kommunistischen, totalitären Polen.

Tausende auf den Strassen

In nicht einmal zwei Monaten hat das KOD weit über 100'000 Facebook-Anhänger gesammelt und ebenso viele Menschen im ganzen Land zu Demonstrationen auf die Strasse gebracht. Der 36-jährige Michal Korczak engagiert sich in der südwestlichen Stadt Breslau für das Komitee. Letztes Wochenende hat er zum Beispiel eine Demo gegen den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Beine gestellt.

«Alle bisherigen Chefs werden durch Parteileute ersetzt», sagt der Jurist und Exportmanager bei einem ausländischen Unternehmen. Alle bisherigen Vorkehrungen, die politische Unabhängigkeit der öffentlichen Medien wenigstens zum Teil zu wahren, seien beseitigt worden.

«The winner takes it all»

Dem widerspricht Krzysztof Szczerba: «Ich sehe da keine Gefahr für die Demokratie.» Szczerba ist bei der neuen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aktiv. Er ist Stadtrat und Präsident der jungen PiS in Breslau. Der 25-Jährige arbeitet bei einer ausländischen Bank. «In vielen Staaten wird nach einem Machtwechsel die Führungsriege bei den öffentlich-rechtlichen Medien ausgewechselt», fährt er fort. Es gelte: «The winner takes it all.»

Die öffentlichen Medien seien parteiisch geworden, sagt er. Sie hätten einseitig zu Gunsten der früheren Regierung und zum Nachteil der PiS berichtet. Deshalb gelte es, nun wieder ein Gleichgewicht herzustellen.

Tatsächlich bestreitet kaum jemand in Polen, dass die öffentlichen Medien eine gewisse Schlagseite hatten. Doch das neue Mediengesetz sorgt nicht für Gleichgewicht und Unabhängigkeit, es schleift im Gegenteil die letzten Sicherungen im System. Denn neu werden die Chefs von Radio und Fernsehen direkt von der Regierung ernannt. Entsprechend können sie von ihr auch jederzeit gefeuert werden.

Das tiefe Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen...

Es sei eben schwierig, vollständige Objektivität zu erreichen, sagt Szczerba. «Ein perfektes Modell gibt es nicht. Egal, was für ein staatliches Organ wir uns zur Besetzung dieser Posten einfallen lassen, am Ende der Kette stehen immer politische Kräfte.» Also lieber gleich ganz weg mit den Organen zwischen Regierung und Medien.

Das ist natürlich weniger ein Argument als vielmehr Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen überhaupt. Und dieses Misstrauen hegen PiS-Anhänger wie Szczerba auch gegenüber dem Verfassungsgericht. Das ist jene Instanz, die das Parlament kontrollieren soll.

Es dürfe nicht sein, dass das Verfassungsgericht Entscheidungen des vom Volk gewählten Parlamentes blockiere, sagt Szcerba. Hinter diesen Worten steckt der Verdacht, das Verfassungsgericht sei ein Organ der früheren Machthaber. Tatsächlich wurden dessen Richter allesamt von den früheren Machthabern gewählt, die ja auch acht Jahre in der Mehrheit waren.

Doch statt abzuwarten, bis diese Richterposten nach und nach vom neuen PiS-Parlament besetzt werden können, hat man das Gericht mit neuen Bestimmungen über seine Funktionsweise faktisch lahmgelegt. Warum? «Wir sind der Meinung, dass das vom Volk gewählte Parlament das höchste Organ im Land ist», so der PiS-Politiker. Diese Aussage widerspricht der Gewaltentrennung und der Idee einander kontrollierender Organe. Auf die Frage, was ihm wichtiger sei, der Rechtsstaat oder der Volkswille, antwortet er ohne zu zögern: «Der Wille des Volkes ist das Wichtigste.»

...oder gegenüber den neuen Machthabern

«Klar», sagt Aktivist Korczak vom KOD. «Das beste Beispiel dafür hat der sowjetische Diktator Stalin gegeben, der im Namen des Volkswohles, das er am besten kannte, das demokratische System zerstörte.» Auch hinter Korczaks Worten steckt Misstrauen. Es gilt den neuen Machthabern. Ihnen traut er zu, dass sie die in Polen im 20. Jahrhundert so lang ersehnte und schliesslich gewonnene demokratische Freiheit beschädigen. Polen erinnert ihn stark an Ungarn, dessen Premierminister Orban und dessen Abkehr von der liberalen Demokratie.

Nach Ungarn schaut auch der PiS-Politiker Szczerba: «Ungarn hat unter Viktor Orban eine gute Richtung eingeschlagen.» Zum Beleg verweist er auf die schnell wachsende Wirtschaft des Landes. Und in Ungarn wie in Polen ist die Demokratie seines Erachtens nicht in Gefahr. Denn alles, was die beiden Regierungen machen, wird ja von einer Mehrheit im Parlament abgesegnet – also vom Volk.

Für den KOD-Aktivisten ist das ein Fehlschluss: «Die PiS hat eine Mehrheit im Parlament. Aber diese Mehrheit kam mit den Stimmen von nur 16 Prozent aller Wahlberechtigten zustande.» Darum lässt sich seines Erachtens eine wirklich demokratische Regierung auch mit satter parlamentarischer Mehrheit kritisieren und kontrollieren.

«Ich möchte den ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zitieren», sagt Michal Korczak von KOD: «Denn der hat gesagt, dass die Demokratie denen die Hände bindet, die sie ernst nehmen – und den andern fast alles erlaubt.»