Seit Mittwoch ist klar, dass die EU-Kommission umstrittene Reformen in Polen auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüfen wird. Ungarns Premier Viktor Orban sicherte Polen umgehend die Stimme gegen allfällige Strafmassnahmen zu. Fragen zu den Folgen des nationalkonservativen Schulterschlusses zwischen Budapest und Warschau an Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer.
SRF News: Wie wichtig ist die ungarische Unterstützung für Polen?
Urs Bruderer: Es hilft Polen in den Gesprächen, denen es sich jetzt mit der EU stellen muss. Denn beide Seiten wissen jetzt von Anfang an, dass die EU nie zum letzten Mittel greifen kann, dem Stimmrechtsentzug für Polen. Das nimmt ein wenig Druck weg, auch wenn dieses letzte, als «Atombombe» beschriebene Mittel ohnehin eine unwahrscheinliche Drohung darstellt.
Was bringt dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban diese Solidarität?
Orban ist der eigentliche Gewinner. Er war lange isoliert, Ungarns Ansehen in der EU beschädigt wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und wegen der Absage an die liberale Demokratie. Beim Umgang mit Flüchtlingen hat Orban schon seit einiger Zeit Verbündete in der EU gefunden. Neu hat Orban mit Polen jetzt auch einen Verbündeten in Sachen Demokratieverständnis. Polen ist erst noch ein grosses Land und das wichtigste der neuen EU-Länder im Osten. Darum gewinnt Ungarn in diesem Schulterschluss mit Polen, während Polen sein Ansehen eher aufs Spiel setzt.
Kann der Schulterschluss für die EU zu einem grösseren Problem werden?
Ja, zumal die beiden Länder weitere Partner in der Flüchtlingsfrage haben. So bemüht sich etwa der britische Premier Cameron um eine Koalition. Kürzlich war er bei Orban und hat über seine Pläne gesprochen, die EU-Integration zu stoppen oder sogar zurückzudrehen. Das kann für die EU zu einem Problem werden, auch wenn sich diese neuen EU-kritischen Freunde in wichtigen Dingen nicht einig sind. Etwa darin, dass Cameron die Sozialleistungen auch für EU-Ausländer in Grossbritannien einschränken will. Das kann Polen und Ungarn nicht gefallen, leben doch viele ihrer Bürger derzeit in Grossbritannien.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
