Steuerhinterziehung soll in Deutschland grundsätzlich erst nach 10 statt schon nach 5 Jahren verjähren. Das hat der Bundesrat mit einer Mehrheit der rot-grünen Stimmen so entschieden. Er verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf.
«Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen», sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Derzeit gebe es nur für schwere Fälle von Steuerhinterziehung eine Zehnjahresfrist. Das sei unverständlich und ungerecht, sagte Friedrich. Doch: Es seien effektivere Mittel zu ihrer Bekämpfung nötig.
Der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), warf den rot-grünen Ländern vor, mit ihrem Gesetzentwurf Wahlkampf zu betreiben.
Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner steuerehrlichen Mitbürger.
Ebenso wie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechtfertigte Friedrich den Ankauf von Steuer-CDs mit den Daten ausländischer Konten deutscher Bürger. Allein in Baden-Württemberg sei es dadurch seit Anfang 2010 zu nahezu 12'000 Selbstanzeigen gekommen.
Auch die Banken sollen Verantwortung übernehmen
«Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner steuerehrlichen Mitbürger», sagte Schneider. Der Bundesregierung warf er vor, nur auf öffentlichen Druck hin zu handeln. Der Fall des Fussballmanagers Uli Hoeness und die Berichterstattung über Steueroasen hatten die breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert.
Die rot-grünen Länder verabschiedeten auch einen Entschliessungsantrag, in dem neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Banken verlangt werden. Sie sollen bis zum Lizenzentzug reichen. Ausserdem sollen die Steuerabkommen mit Steueroasen ausgesetzt und neu verhandelt werden.
