Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara hat ein Gesetz gebilligt, das der Zensur des Internets Tür und Tor öffnet. Es ermöglicht es der Telekommunikationsbehörde (TIB), Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.
Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung «Zensur» vor. Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, die Herausgabe von Nutzerdaten von Providern zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.
Schutz für Familien und Kinder
Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein AKP-Abgeordneter begründete das Vorhaben auch mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, «die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern».
Schon unter dem bislang geltenden Internetgesetz konnten Webseiten relativ einfach gesperrt werden – allerdings war dazu ein Gerichtsbeschluss nötig.
Rüffel von der OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der TIB dazu führen, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern «ohne jegliche rechtliche Beschränkung» gesammelt werden können und die Nutzer nicht wüssten, «wann und wie» dies geschehe.
